Wettstein Felix · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Die Kommission hat die Minderheiten natürlich auch intensiv diskutiert. Zum Thema Leistungsvereinbarungen im Bereich Kultur mit den Kantonen ist die Schlussfolgerung ganz klar die, dass es sich eben nicht um eine A-Fonds-perdu-Situation handeln wird, sondern um Ergebnisse von Aushandlungen, mit der Erwartung an die Kantone, dass sie diese Leistungen gezielt für Härtefälle einsetzen. Da ist nicht ausgeschlossen, dass diese Leistungen wieder Darlehenscharakter haben können.

Aufgrund dieser Einschätzungen und Erwägungen hat die Kommission den Minderheitsantrag mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt und empfiehlt ihn Ihnen zur Ablehnung.

Zum Thema Flugsicherung und Skyguide drehte sich die Debatte insbesondere um die Einschätzung zur Frage, welche Eingriffsmöglichkeiten wir auch seitens des Parlamentes haben. Es ist klar: Es handelt sich um eine privatrechtliche Einrichtung, auch wenn sie hoheitliche Aufgaben übernimmt. Der Bund ist als Eigner beteiligt, hat Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und kann dort seine Vorstellungen einbringen. Aber die Zuständigkeit der Sozialpartnerschaft, die natürlich auch hier Entscheidungen über die Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages und über allfällige Änderungen dieser Bedingungen fällt, kann nicht unterlaufen werden.

In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu dem, was Kollege Schwander vorhin gesagt hat: Er hat nämlich ausgeführt, die Verfassungsmässigkeit sei in den Entscheidungen zwischen März und Juni, die wir jetzt zur Bewältigung der Krise bereits getroffen haben, auch häufig nicht [PAGE 1291] eingehalten oder zumindest grosszügig interpretiert worden. Ich denke, da muss man uns von der vorberatenden Finanzkommission, wenn es um die Nachtragskredite geht, aber auch die weiteren Kommissionen, die sich mit diesen Geschäften befasst haben, schon in Schutz nehmen. Wir haben uns immer im Rahmen der Verfassungsmässigkeit bewegt. Dasselbe darf man sicher auch dem Bundesrat zugestehen: Die Notverordnungen haben sich innerhalb der Verfassungsmässigkeit bewegt. Diesen Vorwurf darf ich hier nicht gelten lassen.

Vielleicht noch ein Wort zum Stichwort, das Kollege Fischer eingebracht hat: der Ausbau der indirekten Presseförderung. In der Kommissionsdebatte war dieser Punkt unbestritten. In der Gesamtabstimmung haben wir Ihnen, wie ich bereits gesagt habe, mit 17 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen empfohlen, den Gesamtbetrag entsprechend anzunehmen.