Lauri Hans · Ständerat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Es geht mir sehr ähnlich wie meinen beiden Vorrednern: Ich muss hier meiner Enttäuschung über den Geschäftsablauf etwas Luft machen. Da bereits vieles gesagt wurde, halte ich mich sehr kurz.

Wir sind uns alle bewusst, dass wir vor einer Vorlage stehen, die gesellschafts- und wirtschaftspolitisch sowie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen von grösster Bedeutung ist. Und nun erleben wir, dass wir erst vor wenigen Tagen mit der definitiven Fassung dieser Vorlage bedient wurden. Das sollte in Zukunft nicht ein zweites Mal passieren. Es war nicht möglich, die Vorlage, so wie sie nun vorliegt, breit mit unseren Hauptpartnern im Bereich der Steuern - das sind die Kantone - zu diskutieren. Typischerweise datiert die Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz vom 13. September; sie ist also vor wenigen Tagen erarbeitet worden.

Es stört mich, wenn wir - auch als Ständekammer - immer wieder die Zusammenarbeit mit den Kantonen betonen, in dieser Session das grosse Geschäft des Finanzausgleichs und der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen diskutieren und hier gleichzeitig einen solchen Ablauf haben. Wir sind uns natürlich bewusst: Dieses Geschäft hat eminente Auswirkungen auf die Kantone in einem Gebiet, wo sie selbst eine eigene Zuständigkeit haben.

Ein Zweites wurde auch schon erwähnt: Es stört mich persönlich, dass es mir kaum möglich war, vor dem heutigen Tag eine saubere Abwägung im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu machen. Ist es jetzt gescheit, hier den Gewinnsteuersatz zu reduzieren, oder ist es gescheiter, auf die Unternehmenssteuerreform als Paket zu warten? Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Paket - ich nehme an, wir hören dann noch etwas darüber - Anliegen haben, die für unsere Wirtschaft auch von Bedeutung sein könnten, beispielsweise das auch sehr alte Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Steuerrecht der Aktiengesellschaft, insbesondere in der Familien-AG.

Schliesslich ein dritter Punkt: Es ist keine gute Politik, wenn wir eine solche Vorlage auf dem Tisch haben und die Finanzkommission sich nicht zu den finanziellen Konsequenzen als Teil der Gesamtstrategie unseres Staates äussern konnte, sei es in Form eines Mitberichtes oder mit einem eigenständigen Bericht, wie das der Präsident ausgeführt hat. So kommen wir ja wohl nie zu einem wirklich fundierten Weiterschreiten im Bereich der finanziellen Führung unseres Staates.

Ich bin mir bewusst - deshalb höre ich hier auf -, dass mein Kurzreferat etwas hilflos tönt, aber in der jetzigen Situation konnte ich nicht viel anders, als eine hilflose Äusserung vorzutragen.

Ich möchte aber auch betonen, dass nichts anderes übrig bleibt, als auf die Vorlage einzutreten.