Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Nachdem sich jetzt fast alle Mitglieder der SGK gemeldet und sich einzelne von der Mehrheit zur Minderheit bekannt haben, möchte ich festhalten, dass ich in der Mehrheit war und auch immer noch in der Mehrheit bin.

Ich begründe dies wie folgt: Wenn jetzt gesagt wird, dass mehr reguliert werde, dass es komplizierter werde und es mehr staatliche Eingriffe gebe, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Einzelleistungstarife heute schon gesamtschweizerisch vereinbart sein müssen. Man hat Erfahrungen mit diesen Einzelleistungstarifen gemacht. Diese haben im Gegensatz zu pauschalen Abgeltungen zu stetigen Mengenausweitungen geführt, und sie werden weiterhin dazu führen, weil mit Einzelleistungstarifen der Anreiz vorhanden ist, stets mehr zu verordnen und zu behandeln, als unbedingt notwendig ist. Pauschalen aber würden eben eher dazu führen, dass es zu Kosteneinsparungen kommt. Das Paket, das wir behandeln, beinhaltet ja Massnahmen zur Kostendämpfung. Selbst H plus schätzt, dass mit diesen Pauschalen im Spitalbereich bei über 80 Prozent Pauschalen eingeführt werden könnten. Bei Hausärzten dürfte das weniger sein. Trotzdem denke ich, dass das helfen würde, diese Kostenentwicklung mindestens abzubremsen. Wenn jetzt gesagt wird, das sei national nicht möglich oder nicht gut, dann möchte ich einfach darauf hinweisen, dass es heute schon so ist, dass die regionalen Unterschiede mit den Taxpunktwerten abgebildet werden können und damit auch darauf Rücksicht genommen wird.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen.