AB 266368

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zuhanden des Nationalrates noch eine Bemerkung zur eben durchgeführten Abstimmung: Unser Rat hat sich nun mehrheitlich - mit 23 zu 19 Stimmen - für die Version der Minderheit entschieden. Das Bundesamt für Justiz hat offenbar festgestellt, dass damit Verletzungen von Artikel 5 Absatz 1 der Bundesverfassung möglich würden, indem eine Einschränkung auch von Grundrechten von Einzelpersonen in der Schweiz möglich wäre. Da wir ja neben den Interessen der Versicherer und der Leistungserbringer insbesondere die Interessen der einzelnen Patientin und des einzelnen Patienten im Auge haben sollten, möchte ich den Nationalrat dazu ermuntern, dass er, wenn er bei dieser Variante bleiben sollte, wenigstens eine Ausnahme für Grundrechtsverletzungen ins Gesetz einfügt, damit nicht die Position des Einzelnen durch Pilotprojekte grundrechtlich tangiert wird - das zuhanden des Nationalrates und der Materialien.