Speck Christian · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 10bis dem Antrag Leutenegger Hajo zuzustimmen, dagegen den Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf für einen Artikel 10ter abzulehnen.

Bereits heute bietet jedes grössere Elektrizitätswerk Produkte im Bereich Ökostrom an - meist natürlich gegen einen entsprechenden Aufpreis. Freiwillige Modelle der Elektrizitätswirtschaft unterstützen diese Entwicklung seit längerem. Die Angebote sind mit Bioprodukten bei den Lebensmitteln zu vergleichen. Die Anbieter sind im Interesse ihres Images und der Kundenbindung selbst daran interessiert, spezielle [PAGE 328] Produkte zu deklarieren. Hier braucht es deshalb keine neue staatlichen Regelung, in der nach ideologischen Kriterien über "guten" oder "bösen" Strom entschieden wird. Konsumentenorganisationen - jene von Frau Sommaruga etwa - können hier ein weiteres Tätigkeitsfeld entwickeln. Der Markt wird entscheiden, wie gross die Nachfrage ist; im Kanton Aargau gibt es bei diesen Modellen ein sehr gutes Echo.

Eine Deklarationspflicht einzuführen könnte nur gesamteuropäisch einen Sinn machen. Trotz staatlicher Überwachung könnte sie problemlos umgangen werden; deshalb wäre sie gar nicht durchsetzbar. Die Befürworter sollten sich deshalb hier nichts vormachen, die Unentschlossenen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen.

Unter dem Deckmantel von Zertifikatslösungen will die Minderheit Rechsteiner Rudolf dem Bundesrat die Ermächtigung geben, Quoten festzulegen. Dies widerspricht ganz klar dem Grundprinzip der Nichtdiskriminierung im EMG. Bekanntlich haben unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am vorigen Sonntag Quoten auch auf einer anderen Ebene abgelehnt.

Bei Artikel 10bis kann der Antrag Leutenegger Hajo unterstützt werden. Mit der Formulierung "Herkunftsnachweis" zeigt er hier eine realistische Möglichkeit auf. Er ergänzt den Antrag der Kommission.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 10ter dem Antrag der Mehrheit zu folgen und jenen der Minderheit Rechsteiner Rudolf abzulehnen.