Graf Maya · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, auf dieses Geschäft einzutreten. Ihm liegen vier gleichlautende Motionen aus dem Jahre 2017 von Kolleginnen und Kollegen aus vier verschiedenen Parteien aus dem Nationalrat zugrunde. Wir wollen mit diesem Geschäft einen kleinen Schritt weiterkommen und das Betäubungsmittelgesetz so anpassen, dass Pilotprojekte in grossen Schweizer Städten möglich werden. Diese Städte fordern dies seit Jahren.

Es geht also heute in erster Linie darum, dass wir auf wissenschaftlicher Basis Erfahrungen in Bezug auf gesundheitliche und regulatorische Aspekte im Umgang mit einem Problem sammeln können, das wir alle anerkennen und bis heute nicht im Griff haben; dies nicht nur in der Schweiz, sondern auch weltweit. Deshalb möchte ich Sie auch bitten, heute von einer grundsätzlichen Debatte über Pro und Contra des Cannabiskonsums abzusehen. Es geht nicht darum, ob Hanfprodukte gefährlich sind oder nicht. Wenn ihr Konsum zu einer Sucht führt, sind sie genauso gefährlich und schwer gesundheitsgefährdend wie etwa auch Alkohol, Medikamente oder das Rauchen. Es geht heute darum, ein Problem, das wir nicht in den Griff kriegen, weil der Cannabiskonsum eben illegal und somit nicht reguliert ist, mit einem ersten Schritt, mit Pilotversuchen, zu verstehen und die Situation dann gemeinsam in einem nächsten Schritt - natürlich immer über das Parlament - zu verbessern.

Ja, wir sind uns einig, Herr Hegglin: Die heutige Situation ist unbefriedigend. Sie ist aber für die vor allem jungen Menschen, die in mehrheitlicher Form Cannabis konsumieren, auch gesundheitsgefährdend. Immer wieder, vor allem in letzter Zeit, können wir lesen, dass Hanfprodukte, die angeboten werden, nicht rein sind. Sie sind gestreckt. Sie sind mit Pestiziden, mit Schwermetallen gestreckt und teilweise extrem gesundheitsgefährdend; sie können gar tödlich sein. Das alles passiert in einem illegalen Markt, der hier besteht, ob wir ihn wollen oder nicht. Er existiert. Wir müssen feststellen, dass es trotz Verboten in den letzten Jahrzehnten keine Fortschritte gegeben hat. 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung geben an, dass sie mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert haben. Trotz Verbot und Bestrafung gibt es in der Schweiz schätzungsweise 200[NB]000 regelmässige Hanfkonsumentinnen und -konsumenten.

Es fallen also auch sehr hohe Kosten an. Es geht auch um viel Geld. Ja, der Schwarzmarkt floriert. Er floriert, und das untergräbt gleichzeitig unsere Präventions- und Jugendschutzmassnahmen. Im Unterschied zum Alkohol- und Tabakkonsum entgehen der öffentlichen Hand nämlich so auch Steuereinnahmen. Sie werden auf Hunderte von Millionen Franken geschätzt. Ja, wir überlassen dieses Geld dem Markt, der Mafia, der organisierten Kriminalität, welche dann[NB]auch[NB]international wieder Unsicherheit und Terror säen kann.

Ich muss Herrn Hegglin widersprechen, wenn er den Vergleich zum Umgang mit Tabak und Alkohol zieht. Herr[NB]Hegglin, als Landwirt wissen Sie genau: Wir hatten Anfang des 20.[NB]Jahrhunderts eine sogenannte Alkoholseuche. Die Schweiz hatte ein riesiges Alkoholproblem, eine grosse Armut und soziales Elend. Die Schweiz war aber sehr klug. Sie hat im Unterschied zum Beispiel zu den USA nicht den Weg der Prohibition mit den schädlichen Folgen, die wir kennen, gewählt, sondern sie hat ein stark regulierendes Alkoholgesetz formuliert - Regulation und Prävention gehen Hand in Hand. Das machen wir mit unserem bewährten Viersäulenmodell auch heute noch. Das ist auch weltweit in der Drogenpolitik einzigartig und wird übernommen: Prävention, Gesundheitsschutz, Therapie und Repression.

Heute betrifft die Regulierung von Alkohol und Tabak auch den Preis und natürlich die Qualitätskontrolle. Für den Schnaps vergeben wir selbstverständlich Lizenzen; es kann nicht jeder brennen. Sie können auf jedem starken Alkohol die Volumenprozente ersehen, damit Sie wissen, wie stark der Alkohol ist, den Sie trinken. Das ist ein regulierter Markt. Auf dem Cannabismarkt ist das alles nicht ersichtlich. Da haben Sie recht, Herr Hegglin. Es ist gefährlich, weil niemand weiss, was er überhaupt raucht.

Trotz der grossen Fragen, die ich doch noch aufgeworfen habe, beraten wir heute nun diesen eigentlich kleinen Antwortversuch. Wir reden nämlich darüber, eine kleine Änderung im Betäubungsmittelgesetz zu machen. Es geht nicht um die regulierte Freigabe von Cannabis, sondern nur darum, dass die Städte, die von der heutigen problematischen Situation besonders betroffen sind, gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wissenschaftliche Auswertungen machen können, um die Situation umfassend zu verstehen. Wir brauchen die Resultate dieser Studien, um dann gemeinsam den Weg gehen und die für uns alle klar unbefriedigende, ja gefährliche Situation in Bezug auf den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz verbessern zu können.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die vorliegende Gesetzesänderung für Pilotprojekte in Schweizer Städten mit den klaren Regelungen und Kontrollen, die eingebaut und wichtig sind, gutzuheissen und dieser Vorlage hier zuzustimmen.