Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Wie Sie der Fahne entnehmen können, gehöre ich der Minderheit an. Ich habe jetzt den Argumenten von Frau Graf gut zugehört. Ich kann auch viele von ihnen verstehen. Ich muss Ihnen aber einfach sagen: Es wäre natürlich deutlich einfacher, wenn wir hier als Schweiz nicht eine Insel wären - das sind wir nun halt auch wirklich nicht. Wenn das Ausland eine komplett andere Politik fährt, dann scheint mir das schwierig zu werden. In diesem Sinne erachte ich eben auch diese Vorlage als einen ersten Schritt zur gänzlichen Legalisierung. Der Staat verbietet zwar den anderen Leuten den Markt unter Strafe und Strafandrohung; das wird auch so verfolgt. Selber tritt er dann aber als Dealer auf. Ich weiss nicht, ob das viel besser ist.

Wir haben z. B. im Kanton Schaffhausen mit der Abgabe von Heroin an Schwerstsüchtige zwar auch einen solchen Pilotversuch durchgeführt. Ich meine, dort haben wir gute Erfahrungen gemacht. Doch da ging es natürlich in erster Linie darum, die Not dieser Leute zu lindern, ihre Gesundheit zu verbessern und sie von der Strasse wegzubringen. Dieses Ziel konnte dann doch erreicht werden, und auch die öffentlichen Szenen, die wir noch aus den 1980er-Jahren kennen, sind eingedämmt worden.

Nun wissen wir aber, dass Cannabis halt auch nach wie vor für viele eine Einstiegsdroge ist, die auch weiterführen kann - die heutigen Dosen, muss man sagen, reichen dafür wohl aus; auch darauf hat Kollegin Graf verwiesen. Leider ist ein Antrag im Nationalrat, wenigstens diesen relativ hohen THC-Gehalt etwas zu reduzieren, abgelehnt worden.

Ich meine, die Vorlage wirft auch gewisse Fragen auf. Es ist zum Beispiel bekannt, dass Cannabiskonsum die Konzentration, die Sorgfalt und die Zuverlässigkeit reduziert. Wenn ein Arbeitnehmer berauscht arbeitet, gefährdet er sich und andere. Das ist unbestritten. Je nach Berufstätigkeit kann sich dies gravierend auswirken - denken wir nur an Chauffeure, die im Strassenverkehr unterwegs sind, oder an Handwerker, die hohe Gerüste besteigen müssen. Darum, meine ich, müsste eigentlich auch der Arbeitgeber informiert werden, wenn seine Mitarbeitenden an diesen Pilotversuchen teilnehmen, um dann die entsprechenden Unfallverhütungsmassnahmen treffen zu können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Suva-Dokumentation "Suchtmittel am Arbeitsplatz aus rechtlicher Sicht".

Dann hat die Sicherheit im Strassenverkehr natürlich oberste Priorität. Eigentlich müsste in diesem Sinne ja die freiwillige Abgabe des Führerscheins während der Cannabis-Pilotversuchsphase mit einhergehen. Sogar der Verein, der sich für die Legalisierung ausspricht, "Legalize it!", empfiehlt das. Ich [PAGE 721] zitiere: "Eigentlich muss man sich entscheiden: entweder kiffen oder Auto fahren. Und wir meinen hier nicht eine Nacht abstinent sein und dann hoffen, es komme schon gut. Nein, entweder Auto fahren und nie kiffen oder kiffen, aber dann nie Auto fahren. Alles andere ist sehr riskant." Eigentlich müsste diese Stellungnahme auch für die Cannabiskonsumenten in den Pilotversuchen gelten.

Nun, die Argumente des Jugendschutzes sind vorgebracht worden. Ich weiss nicht, ob sich dieser wirklich verbessert, wenn das Ganze dann das staatliche Gütesiegel bekommt. Da bin ich ehrlich gesagt etwas hin und her gerissen. Doch ich befürchte, dass das irgendwann vom Pilotprojekt zur staatlichen Aufgabe wird. Ich weiss nicht, wie wir das in einem Umfeld, in dem die Schweiz eben dann zur Insel würde, handhaben sollen.

Das Schutzbedürfnis habe ich schon angesprochen: Die THC-Konzentration ist hoch, da wäre etwa eine Reduktion auf 15 Prozent THC-Gehalt auch noch akzeptabel gewesen und hätte wahrscheinlich für die freiwillig Teilnehmenden auch ausgereicht. Doch hier bin ich kein Spezialist und mische mich darum auch nicht in diese Diskussion ein. Ich verlasse mich auf die Aussagen von Experten, die halt sagen, dass es ab dann gefährlich wird. Da, meine ich, hat eben die ganze Vorlage für mich zu viele Fragezeichen, zu viele Vorbehalte, bei allen positiven Absichten, die ich den Urhebern auch attestieren möchte.

Ich bitte Sie darum, keine Experimente mit unserer Jugend zu machen und nicht auf die Vorlage einzutreten.