Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

In meinem Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 3 geht es darum, wirklich alle wichtigen Betroffenengruppen bzw. wichtigen Player mit einzubeziehen, damit am Schluss dann auch wirklich eine gute, befriedigende Umsetzung der Massnahmen gewährleistet werden kann.

Wir sind froh, dass nach der Vernehmlassung schon die Kantone seitens des Bundesrates aufgenommen wurden, und wir hoffen als Minderheit auch, dass die Sozialpartner dann wirklich aufgenommen werden - wie das ein Antrag der Mehrheit verlangt. Was aber immer noch fehlt, ist der Einbezug der Verbände der Gemeinden und Städte. Sie sind diejenigen, die am Schluss die Massnahmen wirklich im Detail umsetzen, vor Ort implementieren müssen. Sie waren, sind und werden auch in der Zukunft diejenigen sein, die stark betroffen sind und garantieren müssen, dass die Umsetzung passiert. Sie sind sehr stark konfrontiert mit den Auswirkungen in der Wirtschaft, in der Kultur und in der Gesellschaft. Sie tragen am Schluss auch die Konsequenzen, z. B. bei der Sozialhilfe, beim ganzen Kulturangebot, beim öffentlichen Verkehr, aber auch in Form von Steuerausfällen und anderen Auswirkungen.

Es gab in der ganzen Zeit nur einmal einen runden Tisch, sonst wurden die Gemeinden und Städte leider nicht einbezogen. Das soll mit diesem Minderheitsantrag nun geändert werden. Es freut die Minderheit natürlich, dass dies mittlerweile auch die KVF und die SPK so wollen. Wir hoffen natürlich, dass daraus am Schluss eine Mehrheit resultiert, damit auch die ganz wichtigen Player, nämlich die Gemeinden und die Städte, mit einbezogen werden.