Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Es sind für diesen ersten Block zwölf Einzelanträge eingegangen. Leider kann ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu allen Stellung nehmen. Die SP-Fraktion wird sicherlich Anträgen, welche der Stärkung der Demokratie dienen und das Parlament generell stärken, zustimmen. Anträge, welche einer Verschärfung des Ausländer- und des Asylgesetzes gleichkommen, werden wir ablehnen.

Zu Artikel 1, "Gegenstand und Grundsätze": Es ist wichtig, dass der Bundesrat so viel Handlungsspielraum wie nötig bekommt, um die Covid-19-Krise zu bewältigen. Es ist aber auch notwendig, dass der Bundesrat klare Leitlinien bekommt und die Kantone und Städte bei der Bewältigung der Pandemie zum Schutz der Bevölkerung dort, wo es sinnvoll ist, mit einbezieht. Die Minderheit Glarner bei Artikel 1 will die Formulierung des Bundesrates mit einer schwammigen Aussage erweitern. Als Richtlinie ist diese untauglich, daher lehnen wir sie ab. Jedoch unterstützen wir bei Artikel 1 die Minderheit Prelicz-Huber. Die letzten Monate haben aufgezeigt, dass es wichtig und richtig ist, Städte, Gemeinden und Verbände in die Entscheidungsfindung zur Bewältigung der Pandemie mit einzubeziehen. Diese Massnahme trägt dazu bei, dass einerseits möglichst viele Aspekte berücksichtigt werden, andererseits aber auch Entscheidungen breit mitgetragen werden und die Bevölkerung und Zivilgesellschaft diese dadurch auch verstehen sowie umsetzen wollen und können.

Zu Artikel 2, "Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung": Die erste Minderheit Weichelt-Picard will mit ihrem Antrag präzisieren, für welche Wirkstoffe und Medikamente das Zulassungsverfahren angepasst werden kann. Dies kann unter Umständen eine wichtige Ergänzung sein, damit dieser Artikel nicht ohne Grund auf verschiedenste Wirkstoffe und Medikamente ausgeweitet werden kann. Trotzdem erachtet es ein Teil unserer Fraktion als nicht zielführend, den Bundesrat hier einzuschränken. Daher werden wir hier unterschiedlich abstimmen.

Die zweite Minderheit Weichelt-Picard will dem Bund die Möglichkeit geben, wichtige medizinische Güter selber zu beschaffen und zu lagern. Auch hier haben die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt, dass diese Möglichkeit für den Bund sehr hilfreich sein kann, damit die Kantone entlastet werden respektive der Bund sicherstellen kann, dass die Bevölkerung genügend versorgt wird. Das gleicht einer Vereinfachung im Beschaffungs- und Aufbewahrungswesen.

Bei der dritten Minderheit Weichelt-Picard wird die Kann-Formulierung bezüglich der Kostenübernahme zur Muss-Formulierung: Der Bund regelt die Finanzierung. Es spricht nichts dagegen, denn die Zuständigkeiten sind klar und sollen deshalb auch klar im Gesetz formuliert werden. Deshalb unterstützen wir auch diese Minderheit.

Zu Artikel 3, "Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes": Der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist ein wichtiger Teil in der Bewältigung der Pandemie. Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen tragen eine grosse Verantwortung für ihre Angestellten und sollen deshalb im Bereich der Lohnfortzahlung entlastet werden.

Die Mehrheit hat sich für einen klaren Zusatz entschieden, welcher die Lohnzahlungspflicht regelt. Die Minderheit I (Aeschi Thomas) möchte diesen Zusatz streichen. Wir werden diese Minderheit ablehnen, da die Lohnfortzahlung durch den [PAGE 1308] Arbeitgeber nur so sichergestellt werden kann, indem dem Arbeitgeber Anspruch auf Rückerstattung gewährt wird.

Zu Artikel 4, "Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich": Die letzten Monate haben gezeigt, dass dieser Bereich ein sehr emotionaler ist und viele Menschen stark davon betroffen waren. Es gibt dazu fünf Minderheiten, welche wir mit Ausnahme von einer alle unterstützen.

Ebenso unterstützen wir die Mehrheit bei Buchstabe a, also dem Teil der Bestimmung, der insbesondere den Nachzug der Familien und der Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner regelt. Es gab in den letzten Monaten zu viele traurige Geschichten: Familien und Paare, welche getrennt waren; Kinder, welche ihre Eltern nicht mehr sehen konnten. Das darf einfach nicht mehr vorkommen und muss deshalb geregelt werden.

Die Minderheit Glarner zu Buchstabe d verschärft ohne Not Zwangsmassnahmen gegenüber Ausländern und Ausländerinnen. Es gab keine Probleme diesbezüglich, weshalb diese Verschärfung unnötig ist. In einer Pandemiezeit darf das Rechtssystem nicht ausgehebelt werden. Wir lehnen diese Minderheit ab und bitten Sie, dies auch zu tun.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur letzten Minderheit Prelicz-Huber zu Buchstabe e: Gerade bei den Schwächsten unter uns hat sich die Pandemie stark ausgewirkt, finanzielle, gesundheitliche und soziale Nöte sind aufgetaucht. Dies muss unbedingt verhindert werden. Auch unsere schwächeren Mitbewohner und Mitbewohnerinnen brauchen unsere vollste Unterstützung - aus meiner Sicht nicht nur während einer Krise, doch natürlich besonders dann. Es kann einfach nicht sein, dass diese Menschen noch stärker in die Armut abstürzen oder sozial total isoliert werden! Hier brauchen wir Lösungen, und diese Minderheit hilft, diese zu finden.

Wie erwähnt bitte ich Sie, mit Ausnahme der Minderheit Glarner alle Minderheiten zu Artikel 4 zu unterstützen.