Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP empfiehlt Ihnen, bei diesem ersten Block alle Minderheitsanträge abzulehnen, dies aus verschiedenen Gründen. Im Wesentlichen sind es drei:

1.[NB]Es ist eine Tatsache und verständlich, dass man den Drang hat, alles in dieses Gesetz packen und alles berücksichtigen zu wollen, was aus verschiedenen Bereichen, verschiedenen Branchen und verschiedenen Sichtweisen kommt. Wir müssen daher darauf achten, dass wir hier das Fuder nicht überladen.

2.[NB]In diesem ersten Block zeigt sich weiter, dass der ebenfalls berechtigte Drang und Wille besteht, dass sich die verschiedenen Staatsebenen bis zu den Kommunen absprechen und dass es einen Einbezug des Parlamentes und der Kommissionen gibt. Auch hier sind wir der Meinung, dass wir im Grundsatz zurückhaltend sein sollten. Warum? Nach den etwas, ich würde sagen, akuteren Phasen, die wir durchlebt haben, und den Massnahmen, die der Bund angeordnet und auch umgesetzt hat, kam ja irgendwann auch wieder die Phase, bei der es darum ging, wie das Parlament wieder einbezogen werden kann. Da müssen wir ehrlicherweise, glaube ich, schon sagen, dass wir Situationen beispielsweise in Kommissionen erlebt haben, bei denen man getrost auch die Medienkonferenz, die um 17 Uhr stattfand, hätte besuchen können: Es waren die gleichen Fragen und die gleichen Antworten.

3.[NB]Der Drang, sich einbringen und das Zeichen setzen zu wollen, das Parlament sei wieder am Ruder und spreche mit, ist einerseits berechtigt. Andererseits ist das hier in der Vorlage in einem gemässigten Ansatz schon enthalten. Es ist aber noch immer so und ein Grundsatz, dass man in der Krise regieren und nicht debattieren sollte; debattieren kann man häufig erst im Anschluss daran.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage zu betrachten, inwiefern die Gemeindeebene zu welchem Zeitpunkt einzubeziehen sei. Das alles hat nichts damit zu tun, dass selbstverständlich die Information, die Orientierung fliessen muss, und wir denken, dass die so gewährleistet ist.

Aus diesen Gründen und weil wir zu einem letzten Punkt noch etwas dazuzufügen haben, lehnen wir die Minderheiten ab.

Ich meine den Punkt, bei dem es darum geht, dass wir die Zählweise bzw. die Frage der Sterblichkeit in Betracht ziehen. Selbstverständlich - das hat man in vielen Debatten und Artikeln gesehen bzw. gehört - kann man zur Zählweise verschiedener Ansicht sein. Die Betroffenheit hängt von der Anzahl der Tests ab, das wissen wir. In diesen einen Modus sollten wir einfach nicht verfallen: Wir können nicht durch andere Zählweisen versuchen, uns selbst zu beruhigen und den Eindruck zu erwecken, es sei alles nicht so schlimm. Die Tatsachen sind nach wie vor die Ansteckungs- und Todesfallzahlen, und die zeigen nun einmal schlicht und ergreifend nicht nach unten, sondern nach wie vor nach oben. Wenn wir die hier zu Recht proklamierte und reklamierte Normalität fordern und sagen, die Wirtschaft brauche das und es brauche wieder die Events - dazu kommen wir ja noch -, dann sollten wir in der jetzigen Phase alles dafür tun, dass diese Normalität dann auch wirklich wieder einmal eine Chance hat, zu kommen, und dass diese Events wieder stattfinden können. Dazu gehören Massnahmen, die hier in der Gesetzesvorlage sind und die aus diesem Grund nicht verwässert werden sollten.

Wir bitten Sie deshalb, diese Minderheiten hier abzulehnen.