Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit möchte ich den neu eingefügten Artikel 10a, "Massnahmen im Bereich der beruflichen Vorsorge", streichen. Das ist ein Antrag, der auch von der Staatspolitischen Kommission eingebracht wurde, den ich aber so nicht in diesem Gesetz haben möchte.

Es geht hier darum, dass die Arbeitgeber für die Vergütungen der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge auch die Beitragsreserven der Arbeitgeber verwenden dürfen und dass dies verlängert werden soll. Der Bundesrat hat in der Notverordnung zwar beschlossen, dass das jetzt für eine begrenzte Zeit bis zum 26. September gemacht werden darf und dass das nicht weitergeführt wird. Die Kommissionsmehrheit will das jetzt für die nächsten zwei Jahre weiterführen.

Das sehe ich nicht so, weil das wirklich eine Notmassnahme zur Sicherung der Liquidität war. Normalerweise sind diese Beitragsreserven der Arbeitgeber eben dazu da, die Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge zu entrichten und nicht auch noch Arbeitnehmerbeiträge. Es kann nicht sein, dass man das jetzt weiterführt, denn Sie müssen wissen: Wenn man Beitragsreserven der Arbeitgeber äufnen will, kann man das machen. Dazu bestehen klare Vorgaben: maximal drei- bis fünffache jährliche Vorsorgebeiträge, die als Reserven zurückgestellt werden dürfen. Wenn man das macht, kann man Steuern sparen, erhält damit also eine Steuerreduktion. Es kann aber nicht sein, dass man jetzt übermässig rasch diese Reserven auflöst und dann nachher wieder mit entsprechender Steuerersparnis neue Reserven aufbaut. Wir wollen hier nicht Hand bieten für ein Vehikel zur Steuerersparnis; das macht unseres Erachtens keinen Sinn.

Im Gegenzug ist es auch so, dass die Firmen sehr unterschiedlich davon betroffen wären, weil nicht alle in der Vergangenheit Beitragsreserven äufnen konnten. Wir wollen da auch nicht eine Ungleichheit schaffen.

Darum bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und diese Möglichkeit, wie das der Bundesrat vorgesehen hat, auslaufen zu lassen.