Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Bei den Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls folgt die FDP-Liberale Fraktion der Mehrheit der Kommission respektive dem Bundesrat. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die direkt von staatlichen Massnahmen betroffenen Menschen einen Anspruch auf Unterstützung haben sollen. In Artikel 10 Absatz 3 fordern wir aber explizit, dass der Bundesrat sicherzustellen hat, dass nur diejenigen Personen eine Entschädigung erhalten, welche auch einen Erwerbsausfall erlitten haben.

Dass in den vergangenen Monaten viele Selbstständige neben ihrem Einkommen noch einen Erwerbsersatz erhalten haben, ist sehr stossend und untergräbt die Glaubwürdigkeit der getroffenen Massnahmen. Es ist unverständlich, wieso der Bundesrat die Unterstützungsmassnahmen einfach so für alle verlängert hat, ohne einzufordern, dass sich Betroffene melden sollen, welche weiterhin Unterstützung nötig haben. Wie viel Geld so an Selbstständige ausgeschüttet worden ist, welche gar keinen Erwerbsausfall erlitten haben, wissen wir heute noch nicht. Ich gehe aber davon aus, dass dies ein Thema in der Geschäftsprüfungskommission sein wird.

Dass nun argumentiert wird, es sei unverhältnismässig und zu bürokratisch, wenn man Betroffene fragt, ob sie nach wie vor Unterstützung benötigen, kann ich nicht akzeptieren. Man müsste einfach anstelle eines Opting-out, wie es heute betrieben wird, ein Opting-in machen, wonach man Meldung erstatten muss, wenn man einen Erwerbsausfall erlitten hat. Mit dieser kleinen Anpassung der aktuellen Praxis wären die Hilfsmassnahmen gezielt und damit breiter unterstützt.

Es ist für uns selbstverständlich, dass eine Entschädigung nur im Ausmass des Ausfalls ausgerichtet werden soll, weshalb wir den Einzelantrag Grossen Jürg nicht notwendig finden.

Bei der Frage nach der Unterstützung von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ist unsere Fraktion gespalten. Die eine Seite anerkennt den nach wie vor grossen Bedarf an Unterstützungen namentlich an Unternehmerinnen und Unternehmer in der Event- und Reisebranche. Sie haben dies gesehen bei der Unterstützung des Einzelantrags Paganini. Die andere Seite ist zum einen der Meinung, dass wir der bereits laufenden parlamentarischen Debatte zu dieser Frage - ich erinnere an meine parlamentarische Initiative 20.406 vom 12. März 2020 - nicht vorgreifen sollten. Zum anderen denkt sie, dass damit das Missbrauchspotenzial in Branchen, die nicht im selben Ausmass wie die Event- und Reisebranche betroffen sind, vergrössert wird.

Deshalb wollen wir die Anspruchsgruppe auch nicht auf Mitarbeitende auf Abruf und weitere ausweiten. Eines muss uns klar sein: Hilfe für Direktbetroffene, deren Branche keinen Strukturwandel durchläuft, ist wichtig und richtig. Wenn aber zu lange Hilfe an Orten gesprochen wird, wo langfristig keine Nachfrage nach Arbeit vorhanden ist, wird eine Strukturerhaltungspolitik betrieben. Diese hilft insbesondere nicht den Betroffenen, denn statt dass sie sich den veränderten Bedingungen anpassen, wird ihnen eine künstliche Sicherheit gegeben.

Bei den restlichen Massnahmen unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Position des Bundesrates: Es ist weder angebracht, Diskussionen, die bereits laufen, vorzugreifen, noch die föderalen Strukturen der Schweiz auf den Kopf zu stellen. Ich spreche hier insbesondere über die geforderte Unterstützung von Kindertagesstätten, was Sache der Kantone und insbesondere der Gemeinden ist. Wir sind der Meinung, dass die neue Normalität nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch bei uns Gesetzgebern ankommen muss. Deshalb ist es fehl am Platz, dort regulierend zu wirken, wo andere staatliche Ebenen dafür zuständig sind, oder parlamentarischen Beratungen vorzugreifen, die bereits eingeleitet sind.

Aus diesem Grund lehnen wir auch den Antrag der Minderheit Glarner ab, der neue steuerliche Abzugsfähigkeiten für private Initiativen fordert. Bei aller Sympathie für tiefere Steuern muss festgehalten werden, dass dies ein Thema ist, das nicht in einem dringlichen Bundesgesetz geregelt werden soll, da unter anderem die Auswirkungen einer solchen Regelung nicht bekannt sind.

Zum Schluss nehme ich summarisch zu den verschiedenen Einzelanträgen Stellung: Wir sind der Meinung, dass das Gesetz so schlank wie möglich und so konkret wie nötig sein soll. Aus diesem Grund lehnen wir ein zusätzliches Mikromanagement und neue interessengetriebene Forderungen ab. Einzelne Anträge lesen sich prima vista zwar gut, jedoch bleiben sie oftmals schwammig in der Formulierung und bieten deshalb zu viel Interpretationsspielraum.

Abschliessend will ich betonen, dass wir, die FDP-Liberale Fraktion, nach wie vor bei der Unterstützung von Personen bleiben, die direkt von staatlichen Massnahmen betroffen sind.