Thurnherr Walter · 2020-09-09

Wortprotokoll

Ja, die Einheit der Materie ist insofern gewährleistet, als es sich bei dieser Vorlage nur um Verordnungen handelt, die früher Notrecht waren und jetzt vom Bundesrat ins ordentliche Recht überführt werden sollen. Es besteht insofern ein sachlicher Zusammenhang, als diese Verordnungen dazu bestimmt sind, die Pandemie zu bekämpfen. Vorher war das mit Notrecht, nun ist es im ordentlichen Gesetz festgehalten.