AB 266639

Wortprotokoll

Die Motion stammt aus dem Jahr 2017, und sie enthält eigentlich die Forderungen, die wir mit der Vorlage, die Sie gerade genehmigt haben, erfüllt haben. Damit ist die Motion überholt.

Weil Herr Merlini in seiner Begründung weitgehend auf Kryptowährungen hinweist, kann ich vielleicht noch ergänzen, dass wir hier diesbezüglich auch im internationalen Austausch eine sehr aktive Rolle spielen. Die Schweiz hat diesen Technologievorsprung. Sie sehen, dass auch Libra, die Stiftung von Facebook, ihren Sitz in der Schweiz hat. Sie sucht ein neues Zahlungssystem mit einem Währungskorb bzw. mit einzelnen Währungen. Es sind immer Momentaufnahmen. Wir sind in diesen Kontext sehr intensiv eingebunden, auch international. Unser Expertenwissen ist hier durchaus gefragt. Wir verfolgen, das war auch etwas der Sinn der Motion, diese Entwicklung aktiv weiter und versuchen, sie mitzubestimmen. Aber der Gesetzgebungsprozess, den Herr Merlini fordert, ist im Moment mit dieser Vorlage abgeschlossen.

Das Thema bleibt aber aktuell und wird uns auch in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Wir stehen hier einerseits international, andererseits auch mit den Kantonen, ich denke an Zug oder Zürich, die in diesem Bereich sehr aktiv sind, oder auch an Genf, in einem ständigen Kontakt, um die Entwicklungen weiterzuverfolgen und hier den Anschluss nicht zu verpassen, sondern etwas die Richtung vorzugeben.

Aber ich bitte Sie ebenfalls, die Motion nicht anzunehmen: Sie ist aus unserer Sicht mit dieser Vorlage längst erfüllt.