preparatory:AB 266646
Rüegger Monika · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-09-10
Wortprotokoll
Herr Kollege Jauslin, Sie haben jetzt einfach das alte Gesetz genommen, die alte Vorlage, und haben ein bisschen Wirtschaftlichkeit da hineingepackt.
Können Sie mir sagen, wie Sie diese Wirtschaftlichkeit denn messen können oder wollen und wer das dann schlussendlich macht? Ist das wirklich greifbar messbar, oder kommt das dann je nach Gutdünken raus?