preparatory:AB 266660
Imark Christian · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-09-10
Wortprotokoll
Herr Kommissionssprecher, Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter hat sich ja vorhin über die Auswirkungen dieses CO2-Gesetzes auf den Flughafen Basel-Mülhausen besorgt gezeigt, da allenfalls mehr Flugbewegungen auf diese Region zukommen. Ist es richtig, Herr Kommissionssprecher, dass man - das Gesetz ist ja noch nicht fertig beraten - bei der Schlussabstimmung auch noch Nein zu diesem Gesetz sagen kann? Ist das richtig?