Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Es erstaunt ein wenig, wie wenig in der Schweiz bekannt ist, dass sehr viele Länder in Europa und in Übersee die Stromherkunft und -herstellung sehr wohl kennzeichnen und kennzeichnen können. Der Antrag Leutenegger Hajo läuft ja darauf hinaus, dass man schliesslich einfach nichts mehr kennzeichnen wird. Dies verschlechtert massgeblich die Chancen der "sauberen" [PAGE 327] Stromhersteller, der Nutzen von Wasserkraft, in Konkurrenz mit dem Produzenten von Kohle- oder Atomstrom.

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele von Bundesstaaten in den USA, in denen der Strom zertifiziert wird: Es gibt ausgereifte Systeme in Kalifornien, in Pennsylvania, in Texas, in Wyoming, wo jetzt immer mehr Windenergie genutzt wird, und in den Staaten des Nordostens. In Europa wird Strom bereits in Dänemark, England und Holland zertifiziert, mit dem klaren Zweck, damit den "sauberen" Energieherstellern bessere Marktchancen zu gewährleisten.

Ich bitte Sie, bei Artikel 10bis der Kommission zuzustimmen. Gleichzeitig möchte ich Ihnen beliebt machen, bei Artikel 10ter der Minderheit zuzustimmen und die Einführung einer minimalen Quote an erneuerbaren Energien im Gesetz festzuschreiben.

Sie wissen, dass in der Schweiz die Wasserkraft mehr als 60 Prozent der Stromproduktion ausmacht. Es ist ganz offensichtlich, dass diese saubere Produktion im freien Strommarkt eminent gefährdet sein wird, und zwar nicht nur durch Atomstrom aus Frankreich, wo die bekannten Quersubventionen zu künstlich tiefen Preisen führen, sondern z. B. auch durch Strom aus Kohlekraftwerken in Tschechien oder anderen ehemaligen Ostblockländern. Wir sind deshalb gehalten, auch auf lange Sicht etwas für die einheimischen erneuerbaren Energien zu tun. Artikel 10ter ist vom Bundesamt für Energie - in Anlehnung an die holländische und die dänische Gesetzgebung, die bereits in Kraft ist - auf Wunsch einer Kommissionsminderheit formuliert worden. Sie ist vor allem für den Fall gedacht, wenn die Energieabgabe ausläuft; sie ist bekanntlich befristet. Wenn die ganzen Modernisierungen weitgehend finanziert sind, kann eine solche Quotenregelung den Absatz erneuerbarer Energien erleichtern.

Wie gesagt: Es gibt solche Quoten; sie sind bereits in Kraft, auch in den Vereinigten Staaten. Sie sind leicht zu praktizieren. Jeder Hersteller bekommt für seine Strommenge eine bestimmte Anzahl Zertifikate, und jeder Nachfrager, jede Nachfragerin kauft einen bestimmten Teil dieser Zertifikate an einer Börse für erneuerbare Energien. Es stellt sich ein Marktpreis ein; dies ist von allen heute bekannten Modellen überhaupt die allerbilligste Art und Weise, wie man erneuerbare Energien im Markt verankern kann. Sie wird auch von Ländern gepflegt, die sehr stark an marktwirtschaftlichen Mechanismen hängen wie z. B. die USA. Im Moment ist auch Grossbritannien daran, eine solche Regelung einzuführen. Dort spielt die Windenergie in Zukunft bekanntlich eine grosse Rolle.

Wenn Sie also etwas für die einheimische Wasserkraft tun wollen, das dieser Energiegestehung auf lange Sicht - auch nach Ablauf des Förderabgabebeschlusses - eine Chance einräumt, bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zu Artikel 10ter zuzustimmen.