AB 266723

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Die Mehrheit, zumindest in dieser Textformulierung, schlägt eigentlich eine Auflösung oder Aufweichung der Meldepflicht vor. Wenn wir davon ausgehen, dass Geldwäscherei ein [PAGE 748] krimineller Akt ist, kann die Versuchung in dem Fall schon vorhanden sein, eine Lücke, die wir hier auftun, tatsächlich auch auszunutzen. Es mag ja dann durchaus Leute geben, die anfällig sind, und wenn man noch etwas nachhilft, kann diese Lücke dann ausgeweitet werden. So gesehen möchten wir das nicht.

Dem Diskussionsverlauf in der Kommission nach zu urteilen, war es aber auch nicht die Absicht, hier eine Auflockerung festzuhalten. Vielmehr bestand die Absicht darin, diesen Punkt im Gesetz festzuschreiben. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gehe ich davon aus, dass Sie dann wieder der Mehrheit zustimmen. Ich würde mir in diesem Fall vorbehalten, was auch Ständerat Hefti gerade gesagt hat, dass wir die Formulierung noch einmal überprüfen und im Nationalrat eine andere Formulierung vorschlagen würden, die einfach den Grundsatz im Gesetz verankert, ohne hier die Absicht zu interpretieren, eine Lücke aufzutun oder etwas zu lockern. Das war nicht die Absicht.

Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, würden wir das korrigieren, weil die Formulierung aus Sicht unserer Juristen tatsächlich nicht sehr gründlich ist. Ich glaube, dann haben wir auch materiell keine Differenz zu dem, was Ständerat Sommaruga gesagt hat, sondern es wäre die Absicht, diesen Grundsatz im Gesetz zu verankern, ohne eine neue Lücke zu öffnen. Aus unserer Sicht müsste es aber auch nicht zwingend im Gesetz verankert sein. Wenn Sie allerdings der Mehrheit zustimmen, würden wir hier noch einmal über die Bücher gehen.