Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich neige nicht dazu, Dinge auszublenden; besten Dank, Kollege Pult. Die Frage nach der Verfassungsmässigkeit, das ist auch in der Diskussion in unserer Kommission klargeworden, ist nicht so eindeutig beantwortet, wie Sie es auslegen. Die Medienwelt ist in Bewegung. Diese künstliche Mauer, welche der Bundesrat da aufzieht, stürzt ein, bevor sie richtig gebaut ist. Wir haben heute bereits Medienhäuser, die Inhalte produzieren und diese dann auf verschiedenen Kanälen publizieren, sei es in gedruckter Form oder sei es im Internet. Unsere Verfassung trennt aber immer noch zwischen Papier und Radio und Fernsehen; Internet kommt noch gar nicht vor. Da sehen wir doch einfach, dass in dieser Frage vielleicht sogar die Verfassung geändert werden muss. Sie hält jedenfalls der aktuellen Gesetzgebung nicht stand.