Schaffner Barbara · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Falls Sie sich gestern gewundert haben, dass bei allen Begehrlichkeiten, die wir im Covid-19-Gesetz debattiert haben, der öffentliche Verkehr nie zur Diskussion gestanden hat, wissen Sie jetzt, wieso: Wir diskutieren darüber in einer eigenen Gesetzesvorlage.

Sicher sind Ihnen allen noch die Zeiten des Lockdowns vor Augen, als leere Züge und Busse verkehrten. Von unserem Garten aus sahen wir jeweils die Züge bei der Einfahrt in den Bahnhof, und wir haben vergeblich versucht, darin Personen zu erspähen. Die Transportunternehmen mussten den Betrieb trotzdem aufrechterhalten, und gleichzeitig zeigten sie sich kulant gegenüber Abo-Kundinnen und -Kunden. Als Sparmassnahme wurden Fahrpläne ausgedünnt. So war es möglich, einerseits Personal und andererseits Trassengebühren einzusparen. Trotzdem sind die Defizite gross, sowohl jene aus der Zeit des Lockdowns wie wohl auch jene, die in den nächsten Jahren anfallen werden.

Den Grünliberalen ist ein zuverlässiger und dichter öffentlicher Verkehr ein grosses Anliegen. Es ist jetzt zentral, dass der öffentliche Verkehr den Service, die Qualität und die Leistung erbringen kann wie vor der Krise, damit die Passagiere rasch wieder zurückkehren.

Aber trotz der Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für unser Land gibt es in der grünliberalen Fraktion doch einige Skepsis über die Art, wie wir mit vollen Händen Geld ausgeben und in jeder Beratungsrunde noch obendrauf gegeben haben, ganz nach dem Motto: "Darf's es bitzeli meh si?" Gerade bei der Diskussion um die Auflösung der Spezialreserven respektive der freien Reserven hätten wir gerne noch einen grösseren Beitrag von den Transportunternehmen gefordert. Der Bundesrat und der Minderheitsantrag Giezendanner verlangen eine vollständige Auflösung dieser Reserven. Der Ständerat will die freien Reserven aber nicht antasten.

Die KVF-N hat in einer ersten Beratungsrunde einen Mittelweg vorgesehen, den die grünliberale Fraktion vorgezogen hätte. Nun werden wir halbherzig dem Beschluss des Ständerates folgen.

Auch beim Ortsverkehr, dem touristischen Verkehr und dem Autoverlad folgen wir der Mehrheit und damit der Ausweitung der Unterstützung auf diese Sparten. Dabei ist der grünliberalen Fraktion wichtig, dass von allen Akteuren ein Beitrag geleistet wird und nicht einfach ein Bundesblankocheque ausgestellt wird. Dieser Beitrag kann durch die Auflösung von Reserven erfolgen, durch den Verzicht auf Dividendenausschüttungen oder durch Beiträge von anderen [PAGE 1378] Staatsebenen. Dass andere Staatsebenen mit der Bundesunterstützung rechnen und auch bereit sind nachzuziehen, zeigt die heutige Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrates, mit der er einen Nachtragskredit beantragt.

Den Minderheitsantrag Graf-Litscher, der vorsorglich auch für den Fernverkehr zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten fordert, werden wir ablehnen. Notabene fordert dieser Antrag eine Unterstützung, obwohl weder BAV noch SBB der Meinung sind, dass es hier zusätzliche Massnahmen braucht.

Ich komme nun zum Güterverkehr. Der Entwurf des Bundesrates mit der Präzisierung des Ständerates wird auch von den Grünliberalen mitgetragen. Es ist uns wichtig, dass insbesondere die Verlagerungspolitik nicht gefährdet wird. Dazu ist es notwendig, im stark wettbewerblichen Markt des Gütertransports Unterstützung zu leisten und das Überleben der Marktakteure kurzfristig sicherzustellen.

Ich komme noch zum Unterstützungspaket für die Infrastruktur. Auf den ersten Blick ist es nicht ganz einleuchtend, wieso es hier etwas braucht. Aber auch die Infrastrukturunternehmen müssen Ertragseinbussen hinnehmen. Was die Personentransportunternehmen als Einsparung bei den Trassenpreisen verbuchen können, fehlt auf der anderen Seite bei der Infrastruktur. Aus einer Gesamtsicht ist das also ein Nullsummenspiel. Hinzu kommt, dass Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds fehlen werden. Diese fehlenden Einlagen gefährden zusammen mit dem Verschuldungsverbot den geplanten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Die Grünliberalen sind klar der Meinung, dass der Unterhalt der Infrastruktur nicht aus Spargründen vernachlässigt werden darf. Ein Zuwenig an Unterhalt war ja schon vor der Corona-Krise ein Thema.

Zusammenfassend bitte ich Sie also, in allen Punkten der Mehrheit zu folgen und damit das Erfolgsmodell öffentlicher Verkehr zu stützen.