Minder Thomas · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Es stimmt, dass in einer globalen und verflochtenen Welt die Zahlungsunfähigkeit eines Staates einen Dominoeffekt auf andere Staaten haben kann. Es stimmt aber auch, dass eine starke Überschuldung eine grosse Gefahr für den jeweiligen Staat selbst und natürlich für die dort lebende Bevölkerung ist. Die Überschuldung von gewissen Staaten, ich denke hier etwa an die USA, Italien, Spanien, Griechenland und Argentinien, ist dramatisch. Eigentlich sollten diese Staaten längst bankrott sein. Doch immer wieder kriegen sie neues Geld, neue Kredite und Aufschub bei der Rückzahlung ihrer Kredite, dies gerade, weil der IWF und andere Kreditgeber Angst haben, der Staat könnte bankrottgehen. Das ist ein Teufelskreis. In den USA, ich nehme sie als Beispiel, weil dort demnächst Wahlen stattfinden, hat die Bevölkerung nicht den Mut, endlich einen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen, der oder die die horrenden Schulden abbauen möchte und dies auch öffentlich propagiert. Die US-Schulden sind mittlerweile bei 26,5 Billionen US-Dollar. Das sind 26 500 Milliarden Dollar - eine Summe, welche gar nicht mehr fassbar ist, wahrscheinlich nicht nur für mich.

Alle, welche dieses Spiel weiterhin spielen und trotz grosser Überschuldung noch weitere Kredite geben, stehen bei einem allfälligen Knall und einem Bankrott eines solchen Staates in der Verantwortung. Weil wir hier und heute über eine Aufstockung der Schweizer Gelder auf 15 Milliarden Franken sprechen, gilt das auch für uns Parlamentarier. Die SNB, die Kreditgeberin, gehört uns allen. Die SNB gehört den Kantonen und somit dem Volk. Geben wir der SNB und somit dem IWF grünes Licht, weiter Kredite an solche schon sehr hoch überschuldeten Länder zu sprechen, so stehen wir in der Pflicht. Das muss uns einfach allen bewusst sein. Geht ein Staat wie z. B. Italien, die USA oder Argentinien bankrott, weil das Land nicht mehr aus seiner Verschuldung herauskommt, so werden wir über die SNB und den IWF als Kreditgeber indirekt zum Mittäter. Wenn der IWF weitere Kredite an stark überschuldete Staaten verweigert, so sind wir eben auch Mittäter. Wir können es also drehen, wie wir wollen, der Entscheid ist tricky.

Zu sagen, Geld oder Kredit geben sorge für Stabilität, ist eine gewagte Aussage. Sie gilt nur, solange solche Staaten nicht an einer Überschuldung kollabieren. Fragen Sie einmal die Kreditgeber von Griechenland, ob die Vergabe von Krediten ein gutes Geschäft war. Es ist leider eine Tatsache, dass auch Staaten zahlungsunfähig werden können.

Das sind die Gründe, warum ich mich bei dieser Vorlage der Stimme enthalte.