Hess Hans · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ja, es ist richtig, dass auf der Fahne anstatt "Datenschutz" "Quellenschutz" stehen müsste.

In Artikel 99 Absatz 5 wollte der Nationalrat ein politisches Signal setzen, indem er den strategischen Nachrichtendienst direkt dem Chef VBS unterstellte. Diese Änderung wurde im Nationalrat mit 145 zu 4 Stimmen angenommen.

Auch unsere Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dieser Änderung zu folgen.