Graf Maya · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wir alle erhalten dieser Tage sehr viele Zuschriften, Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch zum Vorgehen von Bundesrat und Parlament in der Pandemiebekämpfung äussern, Menschen, die sich Sorgen um unsere Demokratie machen, und andere, die wünschen, dass sofort eine Rückkehr in die Normalität einsetzen müsste. Andere befürchten, dass das Notrecht des Bundesrates nun in das Covid-19-Gesetz umgeschrieben werden soll, und wieder andere sagen, es werde hier nun gar ein Impfzwang verordnet. Nun ist es an uns, dem Parlament, hier klar zu sagen, dass es nicht darum geht und dass es eben gerade umgekehrt ist: dass wir heute mit diesem Covid-19-Gesetz wieder einen Schritt Richtung Normalität gehen und vom Notrecht weg wollen, dass das Parlament das Heft wieder in die Hand nehmen wird und dies auch tun soll.

Warum ist denn das Covid-19-Gesetz nun so wichtig? Es erlaubt dem Parlament, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise - es war eine Gesundheitskrise, sie dauert aber an und ist in eine wirtschaftliche Krise übergegangen - für verschiedene Zielgruppen über das Notrecht selbst hinaus in einer Gesetzgebung abzufedern, die ein Jahr, bis Ende 2021, dauern wird. Sie erlaubt dem Parlament auch, in dieser Pandemiebekämpfung und in dieser wirtschaftlichen Krise wieder die Kontrolle zu übernehmen, das Heft in die Hand zu nehmen, und mit dem gesetzlichen Rahmen dem Bundesrat auch die Vorgaben zu machen, die es noch braucht. Das, was wir heute tun, ist also eine Rückkehr in einen normalen demokratischen Prozess. Die demokratische Kontrolle durch das von der Bevölkerung gewählte Parlament ist, wenn wir dieses Gesetz verabschieden können, ab diesem Zeitpunkt wiederhergestellt.

Ich bitte auch Sie, das in den Gesprächen den Menschen oder jenen, die Sie anschreiben, zu erklären zu versuchen, wo Sie können, damit nicht einfach eine Geschichte fortgeschrieben wird, die wirklich nicht stimmt, weil sie ins Gegenteil verkehrt wird.

Heute behandeln wir dieses Covid-19-Gesetz, weil wir die wirtschaftliche Krise mit Massnahmen abfedern wollen, die über das Notrecht, über den 16. September hinaus Bestand haben sollen. Wir werden in diesem Gesetz Massnahmen besprechen, die die Gesundheitsversorgung, den Asyl- und den Ausländerbereich und das Verfahrensrecht betreffen. Wir werden Massnahmen in den Bereichen Kultur und Medien [PAGE 757] besprechen, um zu helfen, und ebenso beim Erwerbsausfall und bei der Arbeitslosenversicherung. Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, dass es sehr viele Branchen gibt, die jetzt in dieser folgenden Wirtschaftskrise, die eine Gesundheitskrise im Nacken hat, eben besonders betroffen sind.

Wir werden uns also bei Artikel 8a auch über die Veranstaltungs- und Reisebranche, über die Schausteller und über die vielen Selbstständigerwerbenden und Geschäftsinhaberinnen unterhalten, die in einer ganz schwierigen Situation sind. Es ist uns klar, dass das hier wie auch im Kulturbereich Planungen auf Jahre hinaus sind. Die Voraussetzungen sind im nächsten Halb- oder Dreivierteljahr sehr, sehr schwierig, weil die Aufträge, die Arbeit und die Beschäftigung zurückgehen. Hier sprechen wir von Hunderttausenden von Menschen, die eine Verunsicherung erleiden, aber auch von einer steigenden Arbeitslosigkeit, auch bei jungen Menschen.

Mit dieser Verantwortung steigen wir jetzt in die Gesetzesberatung ein. Bis jetzt wurde, das müssen wir auch feststellen, die Krise von unseren politischen Behörden, einer starken Grundversorgung, einem Service public und natürlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, die in den allermeisten Fällen diese Massnahmen mitgetragen haben und auch sehr dankbar waren, in einer besonnenen Art und Weise gemeistert.

In diesem Sinne werde ich gerne eintreten und bitte Sie, das auch zu tun, damit wir dieses Covid-19-Gesetz miteinander mit Besonnenheit im Vorgehen zugunsten der betroffenen Menschen behandeln und in dieser Session verabschieden können.