Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Minder lag der Kommission nicht vor, sodass es keine Beratungen dazu gab. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Kommission ihm gefolgt wäre, wenn er vorgelegen hätte.

Ich habe es bereits zum Ausdruck gebracht: Das Gesetz ist so, wie es vorgelegt wird, inhaltlich heterogen. Der gemeinsame Nenner sind die Massnahmen, die nötig werden zur Ablösung der Covid-19-Verordnungen, und diese haben natürlich eine unterschiedliche Flughöhe. Was für Herrn Minder primär ist, ist für andere sekundär. Anderes Sekundäres ist primär, je nachdem, wie die Prioritäten gesetzt werden. Insgesamt meine ich, dass die Konzeption vertretbar ist. Es gibt [PAGE 762] ja eine Reihe von weiteren Gesetzgebungen in der Covid-19-Krise, Spezialgesetzgebungen, die aufgesetzt sind, bereits beschlossen sind oder noch aufgesetzt werden. In diesem Sinne ist es letztlich eine ästhetische Frage. Für uns stehen die Notwendigkeiten, steht die Pragmatik im Vordergrund. Der Konstrukteur des Gesetzes, der Verantwortliche, der Bundeskanzler, wird sich ja selber noch einmal äussern.