Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Es ist nicht so, dass dieses Splitting in den Kommissionen nicht betrachtet wurde. In der RK-S wurde diese Frage ausführlich diskutiert, und wir haben den ganz knappen Entscheid gefällt - 6 zu 5 Stimmen -, kein Splitting zu beantragen. Der Bundeskanzler war bis 13.05 Uhr dabei und musste dann um 13.10 Uhr in die SGK zur Detailberatung - ob der Mitbericht bei der SGK angekommen ist, weiss ich nicht, ich hoffe es. Auf alle Fälle ist das Splitting ernsthaft diskutiert worden.

Ich bin kein Partycrasher, aber ich muss Ihnen sagen, dass diese Vorlage nur einen einzigen Vorzug hat, nämlich dass sie aufzeigt, dass das Parlament völlig unfähig ist, solche komplexe Sammelvorlagen in vernünftigen und normalen Verfahren abzuwickeln. Wer etwas anderes behauptet, muss mir dann sagen, wie diese Mitberichtsverfahren parallel zu den Beratungen der SGK funktionieren sollten. Wir müssen uns fast jeden Tag auf neue Situationen und neue Anträge einstellen. Heute Morgen kamen die Anträge für diese Detailberatung hereingeschneit, und es ist offenkundig, dass diese Gesetzgebung verfahrens- und staatsrechtlich eigentlich höchst bedenklich ist. Das muss man hier in diesem Saal einfach einmal sagen. Es ist auch nicht so, dass wir das Heft in der Hand hätten, glaube ich. Wir sind eher von dieser Vorlage Getriebene und nicht ein Parlament, das das Heft in der Hand hat.

Wieso machen wir das? Eigentlich nur aus einem einzigen Grund: Wir haben Finanzierungsbeschlüsse, die in diesem Gesetz stehen, und wir haben die Finanzierungszwänge, die aus allen Ecken und Enden auf uns hereinprasseln. Sie werden es dann in der Detailberatung sehen: Alle sind dabei, und dieser Covid-19-Schnellzug ist nicht aufzuhalten. Dessen bin ich mir bewusst, und ich rede nur fürs Amtliche Bulletin. Aber es ist klar, da versuchen jetzt alle im letzten Moment einzusteigen, und die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes sind nirgends abschätzbar, wenn wir das so zulassen. Das muss hier gesagt werden.

Daher wäre eigentlich der richtige Weg gewesen, diese Vorlage aufzuspalten und sie in einem einigermassen vernünftigen Prozedere abzuwickeln. Verfassungsnormen und Verfahrensnormen dienen dazu, dass wir als Parlamentarier, aber auch der Bundesrat nicht über die Stränge schlagen. Sie dienen dazu, dass wir keine elementaren Fehler in der Gesetzgebung machen. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich hundertprozentig sicher bin, dass diese Gesetzgebung dann effektiv ohne Fehler durch dieses Parlament kommt, ohne sichtbare Konsequenzen, die uns noch beschäftigen werden. Daher bin ich der Meinung, dass diese Aufspaltung das einzige Richtige wäre, auch wenn ich mir bewusst bin, dass sie in einem so späten Verfahrensstand fast kaum mehr durchsetzbar ist.

Wir machen hier eine Wette auf die Zukunft. In einem Jahr sind wir nicht mehr in der Krise und brauchen keine Verlängerung dieses Covid-19-Gesetzes. Werden wir da in der Lage sein, als Parlament mit der rechten Vorlaufzeit vernünftige und gangbare Beschlüsse zu fassen? Ich werde diesem Einzelantrag Minder schon aus prinzipiellen Gründen zustimmen. Ich glaube, wir sind uns jetzt noch nicht einmal der finanziellen Tragweite der Entscheide bewusst. Wie sind wir uns dann über die verfassungsrechtliche und staatsrechtliche Tragweite bewusst?

Das sollte hier doch noch gesagt werden. Ich glaube, wir sind alle ein wenig mit der Situation überfordert. Es ist auch kein Vorwurf an den Bundesrat. Doch manchmal wäre es wichtig, zu unterscheiden: zwischen jenen Beschlüssen, die wir[NB]wirklich brauchen - das sind einzelne Finanzierungsbeschlüsse -, und jenen Beschlüssen, die wir auch in einem normalen Verfahren hätten durchführen und beraten können.