Salzmann Werner · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich teile die Ansicht von Kollege Rieder voll und ganz. Ich habe auch sehr grosse Sympathie für den Antrag Minder. Warum? Wir haben alle sehr viele Zuschriften erhalten usw. Die meisten ärgern sich über die Massnahmen im Gesundheitsbereich. Das ist der eine Teil. Der andere Teil - das sind z. T. die gleichen Leute - erhofft von uns, dass wir eben diese Unterstützung geben, obschon wir die finanziellen Konsequenzen heute nicht abschätzen können. Ich befürchte auch, dass es ein Referendum geben wird. Mit der Aufteilung dieser Vorlage in diese zwei Bereiche hätten wir eine klare Ausgangslage für den Bereich Gesundheit und den Bereich finanzielle Unterstützung. Somit wäre für diejenigen, die das Referendum ergreifen, auch nicht ein Zielkonflikt hinsichtlich der Frage vorhanden, was sie jetzt eigentlich in den Vordergrund stellen wollen. Sondern sie könnten klar sagen: "Wir haben Bedenken wegen der gesundheitlichen Massnahmen" oder "Wir haben Bedenken wegen der finanziellen Konsequenzen".

Aus diesem Grund unterstütze ich auch den Antrag Minder.