Trede Aline · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich habe von Kollege Fluri gelernt, dass Modellflug mehr ist als nur Modellflug. Deshalb stelle ich mir die Frage nicht mehr, warum wir das hier wirklich diskutieren müssen. Die Minderheit möchte Ihnen aber doch noch ein paar kleine Anregungen mit auf den Weg geben, die wir diskutiert haben und von denen ich finde, dass wir sie doch noch einmal hören sollten.

Die EU hat die Verordnung 2019/947 aus Sicherheits- und Datenschutzgründen erlassen. Es geht um die Betriebsregeln für unbemannte Luftfahrzeuge. Ein Problem, das wir hier haben, ist, dass Drohnen und Modellflugzeuge nicht mehr ganz einfach voneinander zu unterscheiden sind, rein technisch, weil sie sehr viele ähnliche Dinge können. Daraus ergibt sich die Diskussion. Die Modellflugpilotinnen und -piloten möchten, dass ihre Flugzeuge von der Regelung ausgenommen werden. Mit der Kommissionsmotion soll der Bundesrat beauftragt werden, die EU-Verordnung nicht einfach zu übernehmen, sondern gewisse Dinge, die den Modellflug betreffen, herauszunehmen. Eine Verordnung übernimmt man aber oder man übernimmt sie nicht; man kann nicht einfach einzelne Teile herausnehmen.

Erstens ist es auch eine wirtschaftliche und aussenwirtschaftliche Frage. Momentan kann sich die Schweiz einbringen. Wir haben das auch in der Kommission gehört und diskutiert. Mit der Übernahme dieser Verordnung wird die Schweiz auch in Zukunft die Standards und die relevanten [PAGE 1390] Regeln im Bereich der Robotik und der Drohnen so beeinflussen können, dass es für uns hilfreich ist. Wir werden sie eigentlich schweizerisch beeinflussen können. Das ist wichtig. Die Schweizer Robotik- und Drohnenindustrie ist eine wachsende Branche. Die Minderheit möchte, dass der Markteintritt gewährleistet ist. Dies könnte mit der Annahme dieser Motion gefährdet werden.

Zweitens geht es auch ums Luftverkehrsabkommen. Das tönt jetzt sehr gross, und wir diskutieren nur über einen kleinen Teil daraus. Aber es schwächt die Schweiz in den Verhandlungen, wenn mit solch kleinen spezifischen Dingen in die Verhandlung gegangen werden muss.

Drittens haben, das hat vorhin auch Kollegin Piller Carrard gesagt, das BAZL und auch das EDA stark mit dem Schweizerischen Modellflugverband zusammengearbeitet. Es war eine enge Zusammenarbeit. Sie haben die Anliegen aufgenommen, sie haben sie in die Verhandlungen mitgenommen, und sie haben versucht, und das ist auch gut herausgekommen, die Hürden für alle Modellflugpilotinnen und -piloten so tief wie möglich zu halten. Das heisst ganz konkret: Man muss sich entweder online registrieren oder Mitglied in einem Verband oder Verein sein. Diese beiden Dinge sind die Bedingungen, mehr nicht. Der Modellflugverband sagt auf seiner Website, dass er ein aktives Lobbying betreiben und so bei der EU-Gesetzgebung wirklich Fortschritte erzielen konnte. Ich weiss nicht, was man hier noch mehr möchte.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen und diese Motion abzulehnen.