Imark Christian · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Liebe Frau Nationalrätin Masshardt, ich kann Sie beruhigen, ich bin kein Öllobbyist.

Sie gehen in Ihrem Postulat von der Illusion aus, dass der Staat die Wirtschaft lenken und kontrollieren müsse, dass der Staat aktiv Industriepolitik betreiben müsse. Wenn Sie einen Blick auf die Erfolgsrezepte unseres Landes werfen, wird klar, dass die Wirtschaft unseres Landes nicht damit, sondern mit viel Freiheit und Eigenverantwortung stark und wettbewerbsfähig wurde.

Nehmen Sie die rückständigsten Länder dieser Erde: Die rückständigsten Länder, ihre Wirtschaft und ihre Bevölkerung leben in Unfreiheit, sie haben eine hohe staatliche Kontrolle, sie haben massenhaft Verbote und Einschränkungen und eine riesige Bürokratie von oben herab. Und nehmen Sie die fortschrittlichsten Länder dieser Erde: Sie haben wenig Verbote, sie haben wenig Einschränkungen. Dadurch, dass sie frei sind, auch frei sind zu denken, gibt es viel Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Entwicklung von neuen Produkten. Das sind die Grundlagen einer starken Wirtschaft, Frau Masshardt. Eine starke Bildung führt zu einer starken und unabhängigen Wirtschaft. Das gibt hohes Entwicklungspotenzial, das gibt gute Produkte, das gibt wirtschaftlichen Erfolg.

Mit diesem Postulat soll die Verwaltung beübt werden, um irgendwelche pseudowissenschaftliche Propaganda zu einer falsch verstandenen Wirtschaftspolitik zu generieren, damit im Abstimmungskampf beim CO2-Gesetz behauptet werden kann, diese Vorlage bringe für unsere Wirtschaft in irgendeiner Weise einen Vorteil. Wahrscheinlich kommt das Postulat auch direkt aus der Verwaltung, aus dem UVEK.

Die SVP-Fraktion hat das aber durchschaut und beantragt Ihnen darum die Ablehnung dieses unnötigen Postulates.