Würth Benedikt · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Dieses Krisenmanagement war ja in jeder Beziehung hochkomplex. Wir befanden uns in der ausserordentlichen Lage, in welcher der Bundesrat im Grunde genommen gar niemanden hätte anhören müssen. Er hat es faktisch doch gemacht, über die Kantone, und zwar nicht, Herr Kollege Germann, einfach über die KdK, sondern sektoriell sehr stark über die einzelnen Fachdirektorenkonferenzen.

Ich möchte jetzt nicht die kommunale und die kantonale Ebene gegeneinander ausspielen, aber Ihnen doch auch zu bedenken geben, dass die Kantone natürlich auch rechtlich - [PAGE 766] Herr Fässler hat darauf hingewiesen - anders verfasst sind und in unserem Bundesverfassungsrecht eine andere Stellung haben und dass der Gemeindeverband und der Städteverband letztlich Verbände sind. Es gibt Gemeinden, die nicht mal Mitglied des Gemeindeverbandes sind. Es gibt dort keine derartige Verbindlichkeit, wie sie eben in den Konferenzen praktiziert wird, wo man Quoren hat und so auch gegenüber dem Bund eine gewisse Verbindlichkeit bewerkstelligen kann.

Es ist für den Bund entscheidend, dass er Ansprechpartner hat, die auch Verbindlichkeiten schaffen. Insofern ist die Lösung gemäss Bundesrat richtig und sachgerecht. Dies schliesst es natürlich nicht aus, dass die Kommunen und Städte im innerkantonalen Prozess eng in die Bewältigung der Covid-19-Krise einbezogen sind. Soweit ich das überblicken kann, wurde dies in allen Kantonen auch gepflegt. Wir haben da nicht im luftleeren Raum operiert, sondern man hat Gemeinden und Städte auch immer wieder mit einbezogen.

Aber ich bitte Sie, das Krisenmanagement, das ohnehin schon hoch anspruchsvoll ist, nicht noch zusätzlich zu verkomplizieren. Wir müssen im Gegenteil in der Nachbereitung der Krise eher überlegen, wie wir die Strukturen und Prozesse so gestalten können, dass wir bei der Bewältigung einer solchen Krise noch effizienter werden.

Ich bitte Sie, der Lösung des Bundesrates zu folgen.