Thurnherr Walter · 2020-09-10

Wortprotokoll

Zuerst vielleicht an die Adresse von Herrn Salzmann: Was ich sage, ist, dass Sie hier eine Massnahme beschlossen und vorliegend haben, die Sie nicht kontrollieren können. Sie können nicht sicherstellen, was Sie hier zu Recht oder nicht zu Recht ausgeben. Es ist meine Pflicht, Ihnen das zu sagen. Sie wissen auch nicht, wie viel Sie ausgeben.

Es ist mir bewusst, dass diese Leute sehr schwer betroffen sind. Deshalb hat sich der Bundesrat ja auch für diese Härtefallklausel engagiert - genau deshalb! Aber es ist von uns aus gesehen unverantwortlich, wenn Sie diesen Artikel jetzt nehmen und ihn auf 200[NB]000 oder 300[NB]000 Personen ausweiten, ohne das kontrollieren zu können. Sie wissen nicht, wie Sie das umsetzen. Das ist einfach dasselbe Problem wie vorher.

Deshalb bitten wir Sie auch in diesem Fall - ich wiederhole mich -, diesen Antrag abzulehnen.