Pfister Gerhard · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Die Initiantin verlangt, dass Reisen von Ratsmitgliedern, die auf Einladung schweizerischer, ausländischer oder internationaler Behörden und Interessengruppen erfolgen, im Register über die Reisen von Ratsmitgliedern zu veröffentlichen seien. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben, und begründet das wie folgt:

Erstens sollen die Erfahrungen mit der Veröffentlichung amtlicher Reisen, die erst eine Legislatur dauert, analysiert werden, bevor man diese Regelung ausweiten kann. Das ist bis jetzt nicht erfolgt.

Zweitens appelliert die Kommissionsmehrheit an die Selbstverantwortung der Ratsmitglieder. Wer sich auf Einladungen zu Reisen einlässt, muss das selbst verantworten können. [PAGE 1395] Selbstverständlich kommt es immer wieder vor, dass Ratsmitglieder von der Öffentlichkeit und den Medien kritisch beurteilt werden, wenn eine Reise auf Einladung kontrovers beurteilt wird. Ratsmitglieder, die damit nicht leben können, sollen dann halt verzichten oder sich vorher gut überlegen, welche Einladung zu welcher Reise sie annehmen wollen oder nicht.

Drittens zeigt ja gerade die seit dieser Legislatur eingeführte Regelung des Öffentlichmachens der Mitgliedschaft bei parlamentarischen Gruppen, dass eine neue Regulierung nicht unbedingt das ursprüngliche Problem löst, dessentwegen man sie einführte, sondern einfach eine weitere Regulierung darstellt, ohne etwas zu ändern.

Viertens unterliegen die Ratsmitglieder selbstverständlich den gesetzlichen Bestimmungen gegen Korruption und kennen im einzelnen Fall auch deren Sanktionen.

Fünftens gibt es Regelungen im Sinne von Empfehlungen für die Ratsmitglieder, die ihnen eben gerade nahelegen, was sie tun sollen. Empfehlung 5 lautet denn auch: "Eine Einladung einer schweizerischen oder internationalen Interessenorganisation zu einer Informationsreise kann angenommen werden, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen." Einfacher geht es fast nicht. Wenn man es noch einfacher will, dann kann man einfach sagen: Wer von uns reisen will, sollte diese Reise im Grundsatz selbst bezahlen. Tut ein Ratsmitglied das nicht, muss es selbst entscheiden, wie es das begründen kann.

Konkret: Wenn Sie eine Einladung zu einer Reise annehmen, sich ganz oder teilweise bezahlen lassen und hoffen, dass das nicht öffentlich wird, dann sollten Sie vermutlich die Reise besser nicht antreten. Genau diese Erwägung muss jedes Ratsmitglied selber machen. Dabei hilft auch ein Registereintrag nicht.

Aus diesen Gründen entschied die SPK Ihres Rates mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Da ich jetzt noch genau 30 Sekunden meiner auf drei Minuten verkürzten Redezeit habe, verwende ich diese, um Ihnen meiner tiefen Besorgnis Ausdruck zu geben, dass wir uns hier selber vom Büro und von der Verwaltungsdelegation immer mehr in unseren parlamentarischen Rechten einschränken lassen. Von mir aus kann man diesen Pilotversuch, den man da jetzt zum Fliegen bringt, auch gleich abstürzen lassen.