Wobmann Walter · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wir haben die beiden parlamentarischen Initiativen 19.403 und 19.404 in der UREK gemeinsam behandelt. Darum sprechen wir jetzt auch in einem Votum über diese Initiativen.

Die beiden parlamentarischen Initiativen zielen auf eine systematische Berücksichtigung der CO2-Emissionen in den parlamentarischen Verfahren ab. Mit der parlamentarischen Initiative Kälin 19.403 wird gefordert, dass in den Botschaften des Bundesrates die Vereinbarkeit der Vorlagen mit den Klimazielen erläutert wird. Wenn möglich sollen die CO2-Emissionen ausgewiesen werden. Dies bedingt eine Änderung des Parlamentsgesetzes. Bei der parlamentarischen Initiative 19.404 der grünen Fraktion geht es um die Einführung einer CO2-Bremse. Für den Beschluss von Bundesgesetzen mit einer negativen Emissionsbilanz soll die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder benötigt werden. Dies bedingt eine Änderung der Bundesverfassung.

Die UREK beantragt Ihnen mit jeweils 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit sieht keinen ausgewiesenen Handlungsbedarf. Die Botschaften des Bundesrates müssen bereits heute Ausführungen zu den Auswirkungen auf die Umwelt und künftige Generationen enthalten. Zudem hält die Kommissionsmehrheit die Anliegen der parlamentarischen Initiativen für kaum praktikabel, das heisst also für nicht anwendbar und umsetzbar, denn es gibt bei[NB]den[NB]verschiedenen Gesetzen keine Bemessungsgrundlagen.

Wären die CO2-Emissionen gemäss diesen beiden parlamentarischen Initiativen klimaverträglich, zum Beispiel im Hinblick auf die zu erwartenden Mehrimporte? Dies könnte ja gar nicht überprüft werden. Zudem sieht das Pariser Übereinkommen keine solchen detaillierten Massnahmen vor. Ausserdem hat der Bundesrat bekanntlich beim CO2-Ausstoss das Netto-null-Ziel für 2050 beschlossen. Ob das jemals erreicht werden kann, ist natürlich eine ganz andere Frage und auch nicht Inhalt dieser Initiativen.

Eine Minderheit unterstützt die parlamentarischen Initiativen. Die Bekämpfung des Klimawandels sei eine ganzheitliche Aufgabe, für die das Parlament in seinem Handeln sensibilisiert werden solle. Entsprechend sollen auch spezifisch die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen, wo möglich, in den Botschaften des Bundesrates erläutert werden.

Ihre vorberatende Kommission, die UREK, beantragt Ihnen jeweils mit 14 zu 10 Stimmen, beiden Initiativen keine Folge zu geben.