Rytz Regula · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es geht bei dieser Initiative um die Solidarhaftung im Rahmen des Entsendegesetzes. Konkret können Erstunternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Subunternehmen die geltenden Mindestlöhne nicht bezahlen oder die Arbeitsbedingungen nicht einhalten. Sie können zivilrechtlich behaftet werden, und das schafft ein grösseres Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber, vor allem auch in den nicht so qualifizierten Berufen, in denen zum Teil ein sehr grosser Druck besteht. Das ist sehr wichtig. Beat Jans hat es zusammengefasst: Dieses Instrument wurde 2012 im Rahmen einer Revision des Entsendegesetzes eingeführt und auf das Baugewerbe zugeschnitten. Es hat sich bewährt und soll nun eben mit der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo auf den Tertiärsektor übertragen werden.

Ich möchte gerne ein paar Einwände aufgreifen, die in der Diskussion immer wieder geäussert wurden. Der erste Einwand war: Im Tertiärsektor gibt es gar keine Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen, insofern kann man dieses Instrument gar nicht anwenden. Das stimmt natürlich so nicht, denn rund drei Viertel aller Unternehmen in der Schweiz gehören dem tertiären Sektor an. Er umfasst ungefähr 3 Millionen Arbeitsplätze, und wichtige Branchen des Tertiärsektors sind unterdessen auch mit Gesamtarbeitsverträgen unterwegs, zum Beispiel das Gastgewerbe oder auch die Hauswirtschaft mit einem Normalarbeitsvertrag. Hier kann eine Solidarhaftung ein wirksames Instrument gegen Lohnverstösse sein, und es ist natürlich auch so, dass versucht wird, in noch weiteren Branchen solche Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Ich glaube, dass dies eine ganz wichtige Weiterentwicklung dieses Schutzinstrumentes für beide Seiten der Sozialpartnerschaft ist.

Der zweite Einwand lautet: Im Tertiärsektor wird die Arbeit gar nicht an Subunternehmen vergeben. Auch das stimmt so nicht, denn das SECO hat festgestellt, dass etwa 32 Prozent der entsandten Arbeitnehmenden in der Schweiz im tertiären Sektor tätig sind. Das sind vor allem wichtige Branchen, in denen auch grosser Lohndruck besteht, wie Gastronomie, Hotellerie, Reinigungsgewerbe, Personalverleih oder der Sicherheitssektor. Auch in diesen Branchen werden Arbeitsverträge weitergegeben. Ich kann Ihnen nachher auf meinem Notebook zum Beispiel ein Inserat von Ofri Jobs zeigen, mit dem ein Subunternehmen in der Reinigungsbranche gesucht wird. Das existiert also, und diese ungeregelte Situation löst hier noch mehr Lohndruck aus.

Der dritte Einwand ist: Es ist zu aufwendig. Ich glaube, wir sollten vor allem auf den Nutzen des Instrumentes achten. Wir schützen die Löhne der betreffenden Mitarbeitenden, aber auch die Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.