Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wir sind uns bestimmt alle einig, dass wir wirklich eine saubere juristische Grundlage brauchen, und wir sind uns bestimmt auch einig, dass wir all diese offenen Fragen jetzt hier auch prüfen und klären wollen. Ich möchte aber doch auch daran erinnern, dass dieses ganze Gesetz eben nicht nur eine juristische Komponente hat, sondern es hat meines Erachtens auch eine politische Komponente, die ebenso wichtig ist. Was sind Härtefälle? Für mich sind Härtefälle all diese Menschen, die in Not sind, die verzweifelt sind, die bald nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag bewältigen sollen, und die auch keine Perspektive auf eine Besserung haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, dass wir hier zügig vorangehen können, dass auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen wie bis anhin gut funktioniert. Dass auch da gesetzliche Grundlagen vorhanden sein müssen, ist bestimmt uns allen klar. Aber, wie gesagt, wir müssen schon auch aufpassen, dass wir schlussendlich die Leute dahinter nicht vergessen.