Ettlin Erich · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Es wurde jetzt auch schon ausgeführt und vom Kommissionspräsidenten ausdrücklich gesagt: Es ist eine herausfordernde Gesetzgebungsarbeit. Wir haben heute Morgen in relativ kurzer Zeit diese Härtefallklausel beraten und ihr grundsätzlich zugestimmt. Es geht um die Härtefallklausel, die gestern vom Nationalrat eingebaut wurde. Bei den Gesetzgebungsbestimmungen im Detail haben wir jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es dürfte empfehlenswert sein, sich noch etwas damit zu befassen. Insofern gibt die Schaffung einer Differenz die nötige Zeit dafür.

Deshalb habe ich den Antrag betreffend Absatz 2 gestellt, damit eine Differenz entsteht, und zwar eine, die den Kern der so deutlich vom Nationalrat angenommenen Bestimmung enthält. Das entspricht nicht Absatz 2 der Minderheit II (Germann), sondern es geht hier auch darum, dass nicht diese doppelte Unterstützung wie im Antrag der Minderheit II [PAGE 777] enthalten ist, wie es auch im Beschluss des Nationalrates stand. Mein Antrag dient vor allem dazu, diese Differenz herzustellen. Sie dient aber im Kern auch dazu, ungefähr das Thema aufzunehmen. Ich habe statt "eine doppelte Unterstützung" "eine zusätzliche Unterstützung" festgehalten und "gemäss diesem Artikel" entfernt. Man kann dann auch noch über Covid-19-Kredite beraten und darüber, ob diese hier auch als Kumulation von Hilfemassnahmen enthalten sein sollten.

Aber wichtig ist, dass Sie dieser Bestimmung zustimmen, damit wir eine Differenz herstellen und dann im weiteren Verlauf der Gesetzgebungsarbeit hier verschärfen und die Gesetzgebungsbestimmungen verbessern können, sodass sie auch in Bezug auf den Wunsch der Gesetzgeber stimmig sind. Gestern ist das Gesetz im Nationalrat ja mit nur einer Gegenstimme sehr deutlich angenommen worden. Danke für die Unterstützung meines Antrages.