preparatory:AB 26714

Wortprotokoll

Wie gesagt kann ich nicht als Berichterstatter sprechen, weil wir diese Fragen in der Kommission nicht erläutert haben. Es gibt allerdings noch eine andere Ergänzung bei Artikel 11, zu der ich noch etwas sagen müsste, wenn wir auf die materielle Beratung eintreten.

Ich nehme die Vorbehalte bezüglich Verfassungsmässigkeit ernst. Aber ich meine, es würden auch Argumente gegen den Antrag Plattner aufgebaut, aus denen man schliessen muss, dass man diesen Übergang nicht will. Kollege Frick hat mir gesagt, dass sich "Grund und Begründung" oft nicht deckten. Wenn man das Anliegen des Antrages Plattner nicht will, soll man das klipp und klar sagen.

Herr Kollege Stähelin, heute haben wir das Umgekehrte. Wir haben Kantone mit Voll- oder Teilsplittingverfahren, und beim Bund haben wir noch den Doppeltarif. Ich bin durchaus der Auffassung, dass wir die Praktikabilität und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit abklären sollten. Wenn Sie aber den Antrag ablehnen, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, das in diese Revision einzubauen, es sei denn, der Nationalrat würde das tun. Aber dann müsste er unsere Zustimmung haben, weil keine Differenz bestünde. Ich möchte all jene, die sich gestern dahin gehend geäussert haben, dass die Individualbesteuerung langfristig wohl das richtige Steuersystem wäre, aufrufen, diesen Schritt zu tun, es sei denn, wir bekämen die Anwort, es gehe aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Dann ist die Sache von selbst erledigt.

Bei einer anderen Haltung habe ich den Eindruck, dass man sagt: Gestern haben wir entschieden, das gilt durchgehend, es gibt keinen Ausweg mehr, wir schlagen die Türe zu, und damit hat es sich. Herr David hat sich so geäussert. Ich will ihm zugute halten, dass er den Antrag nicht mala fide, sondern bona fide anders interpretiert hat. Ich glaube, Herr Plattner hat diese Interpretation zurechtgerückt. Jetzt geht es um die Frage: Eröffnen wir diese Chance, oder eröffnen wir sie nicht? Ich bitte all jene, die sich gestern in dieser Richtung geäussert haben, diese Chance zu eröffnen.

Vielleicht müsste man auch noch einmal einen Blick auf die Zusammenstellung über die kantonalen Steuersysteme richten. Wie viele Kantone haben Teilsplitting, wie viele Kantone Vollsplitting und wie viele Kantone einen Doppeltarif? Die lange Liste enthält die Kantone mit Doppeltarifen. Wenn wir beim System des Nationalrates bleiben, würden wir alle diese Kantone zwingen, innerhalb von fünf Jahren auf ein Teilsplittingsystem umzustellen.