Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Seit dem Vorstoss von Nationalrätin Judith Stamm aus dem Jahr 2000 sind 20 Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich die Öffentlichkeit radikal verändert. Technologiekonzerne haben als neue Akteure einen stark wachsenden Einfluss auf die Informationsvermittlung und damit auch auf die Meinungsbildung.

Am 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Bericht "Herausforderungen der künstlichen Intelligenz" zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht zeigt Handlungsbedarf bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz auf. Daher hat der Bundesrat beschlossen, vertiefte Abklärungen in Auftrag zu geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht um die Erarbeitung einer Gesetzesgrundlage.