Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Sommaruga Simonetta · Bundesrat · Bern · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Nutzung der Verkehrsrechte ist ein unternehmerischer Entscheid der Fluggesellschaften, auf den der Bundesrat keinen Einfluss nehmen kann. Mit einer Annahme der Motion Herzog Eva 20.3946, "Monitoring über die Entwicklung der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe", würde der Bundesrat beauftragt, ein Monitoring über die Entwicklungen der Kundennachfrage und Flugaktivitäten nach Einführung der Flugticketabgabe durchzuführen - insbesondere in Bezug auf den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen. Der Bundesrat müsste dem Parlament innert zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Bericht erstatten. Würde sich eine Verlagerung der Flugbewegungen aufgrund der Ticketabgabe bestätigen, könnte der Bundesrat Vorschläge erarbeiten, wie auf diese Entwicklungen reagiert werden könnte.

[VS]