Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Flugticketabgabe wird frühestens ab dem 1. Januar 2022[NB]erhoben. Der Bundesrat kann zurzeit aufgrund der[NB]Auswirkungen[NB]der[NB]Covid-19-Krise auf die Luftfahrt die Entwicklung am Flughafen[NB]Basel-Mülhausen nicht verbindlich einschätzen. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 20.5570 erwähnt, ist die Nutzung der Verkehrsrechte ein unternehmerischer Entscheid der Fluggesellschaften, auf den der Bundesrat keinen Einfluss nehmen kann. Eine Verlagerung zieht nicht zwingend eine Erhöhung der Flugbewegungen nach sich. Dies ist abhängig von der allgemeinen Marktsituation im Einzugsgebiet des Flughafens. Sollte die Motion Herzog Eva 20.3946 angenommen werden, würde der Bundesrat mit einem Monitoring beauftragt und könnte bei Bedarf Vorschläge erarbeiten, wie auf diese Entwicklungen reagiert werden könnte.