Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Der Entscheid ist eben nicht so simpel. Es ist aus meiner Sicht nicht einfach nur eine Frage, ob das umsetzbar sei, weil es dann in den Kantonen allenfalls zwei verschiedene Systeme gäbe. Es ist auch nicht bloss eine Frage der Opportunität. Es geht nach meiner Auffassung schon gar nicht um die Frage, ob diejenigen in diesem Saal, die gestern gegen die Individualbesteuerung gestimmt haben, nun gleichsam in die Pflicht genommen werden sollten, um dem Antrag Plattner zuzustimmen.

Nein: Es ist für mich in erster Linie eine Frage der Verfassungsmässigkeit. Diese Frage ist bis jetzt nicht beantwortet worden. Artikel 129 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, für die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden Grundsätze für die Harmonisierung festzulegen. Ich kann Ihnen jetzt, so losgelöst, nicht sagen, ob das, was Herr Plattner beantragt, mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht. Das ist jedoch bis jetzt auch nicht beantwortet worden. Bevor wir darüber entscheiden können, müssten wir zumindest absolute Klarheit darüber haben, ob das geht oder nicht. Ich zweifle daran, ob der Antrag Plattner mit den Grundsätzen der Steuerharmonisierung vereinbar ist. Das ist für mich die Frage, die jetzt noch im Raum steht.

Solange diese Frage nicht klar beantwortet werden kann, darf man auch nicht auf die Verlautbarung der Präsidentin der Konferenz der Kantonsregierungen am Stammtisch abstellen. Sie repräsentiert nämlich diese Konferenz nicht, bevor sie sie konsultiert hat. Das wäre völlig neu für mich.