Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

1. Herr David ist ein Meister im Interpretieren; mich hat er falsch interpretiert. Ich möchte den Kantonen überhaupt keinen Zwang auferlegen, zur Individualbesteuerung überzugehen, sondern möchte sie nur in diesem Zeitpunkt nicht zwingen, ein Teilsplittingmodell einzuführen, von dem ich persönlich glaube, dass es eigentlich nicht lange leben sollte. Das ist der Punkt. Wenn Sie die Artikel gemäss meinem Antrag streichen, zwingen Sie die Kantone zu gar nichts, ausser allenfalls - was wir später beschliessen werden - zur Einführung eines Kinderbetreuungsabzuges oder Ähnlichem. Diese sind von meinem Antrag nicht betroffen.

2. Herr David ist auch ein Meister im Interpretieren der Texte der Botschaft. Ich lese diesen Text anders: Die Kantone standen nicht vor der Wahl, vor der wir heute stehen, und hatten diese Diskussion nicht hinter sich, ob jetzt eigentlich die Individualbesteuerung das Richtige sei. Sie haben gesagt: Wenn schon ein Splitting statt eines Doppeltarifes, dann sollte man es natürlich für alle Kantone verbindlich erklären. Mein Anliegen ist ein ganz anderes, das habe ich Ihnen erläutert.

3. Noch einmal: Die technischen Schwierigkeiten sind mit Sicherheit lösbar. Es klingt schrecklich, wenn von zwei Steuersystemen die Rede ist: Der Bund macht ein Teilsplitting, und die Kantone haben einen Doppeltarif. Das klingt aber nur schlimm. Wenn Sie sich mathematisch auskennen - und ich habe in meinem Leben in den Parlamenten, in denen ich sass, nun genug mit Steuerfragen zu tun gehabt -, wissen Sie, dass letztendlich auch das Splitting eine Form eines Doppeltarifes ist. Sie könnten das geradeso gut als Doppeltarif aufschreiben; es sind einfach zwei Tarifkurven, die via den konstanten Faktor 1,9 miteinander verbunden sind, statt dass es zwei Tarifkurven sind, die auf irgend eine andere Weise erzeugt worden sind. Aber es sind zwei Tarife; das schleckt auch die berühmte Geiss nicht weg.

Deshalb, meine ich, sind die technischen Schwierigkeiten minimal, sozusagen nicht existent. Man bürdet den Kantonen keine untragbaren Verwaltungskosten oder andere Lasten auf. Es geht wirklich um folgende Frage - ich wiederhole mich -: Machen Sie jetzt die Türe zur Individualbesteuerung für 15 oder 20 Jahre zu, oder lassen Sie sie den einen Spalt offen, mindestens einmal bis zur Wintersession, wenn wir dann die Fahne zurückbekommen und noch darüber mit den Kantonen diskutieren können?

Die Vorsitzende der Finanzdirektorenkonferenz, Frau Widmer-Schlumpf, die ich am Montag am Stammtisch der Konferenz der Kantonsregierungen getroffen habe, hat mir mitgeteilt, dass sich die Finanzdirektoren morgen Donnerstag treffen werden. Sie hat mir mitgeteilt, sie sei eigentlich überzeugt, dass es angesichts der Diskussion, die jetzt stattgefunden habe, möglich sein werde, die Finanzdirektionen längerfristig zu einem Ausblick "Zukunft: Individualbesteuerung" zu bewegen. Das sind neuere Ergebnisse, Herr [PAGE 615] David, als das, was in der Botschaft steht. Deshalb ist es kein Widerspruch, dass sie eben nicht genau gleich lauten. Jedermann darf klüger werden, und die meisten von uns werden es im Laufe des Lebens ja auch.

Ich wiederhole noch einmal, dass der Entscheid ein simpler ist: Schliessen Sie die Türe, ja oder nein? Es ist Ihr Entscheid. Mehr habe ich nicht zu sagen.