Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Kenntnis von den Vorwürfen. Die griechische Regierung bestreitet diese. Unsere Botschaft in Athen kann die erwähnten Vorkommnisse nicht bestätigen, obwohl sie in engem Kontakt mit mehreren auf den Inseln tätigen NGO und den griechischen Behörden steht. Der Bundesrat verfolgt die Situation eng. Die Schweiz hat in den Schengen-Gremien, in denen sie ihre Mitwirkungsrechte wahrnimmt, stets an alle Parteien appelliert, die völkerrechtlichen Verpflichtungen jederzeit einzuhalten, auch und insbesondere an den Aussengrenzen. Sie wird dies weiterhin tun. [PAGE 1420]

Der erwähnte Gemischte Ausschuss dient jedoch dem Funktionieren des Schengen-Assoziierungsabkommens Schweiz-EU. Sollten sich die Vorwürfe konkretisieren, würde der Bundesrat deshalb für die Thematisierung ein bilaterales Vorgehen prüfen.