Widmer Céline · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Das heutige Geschäft zeigt exemplarisch, wie stark die Corona-Pandemie die Bundespolitik durcheinandergeschüttelt hat. Der Bundesrat hat - wie üblich zu Beginn der Legislatur - Anfang Jahr dem Parlament seine Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 unterbreitet. Darin legt er seine mittel- bis langfristige politische Agenda dar, beschreibt die Herausforderungen und definiert die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre. Der Bundesrat verabschiedete die Legislaturplanung noch vor dem Ausbruch von Corona. Sie basiert daher auf rosigen Zukunftsaussichten und wirkt im Lichte der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie teilweise wie aus der Zeit gefallen. Wegen Corona musste auch die Beratung in den vorberatenden Kommissionen und den Räten verschoben werden.

Nun gilt es, mit einiger Verzögerung und notwendigen Ergänzungen, die Legislaturplanung in der Herbstsession abzuschliessen.

Für die 51. Legislaturperiode hat der Bundesrat die drei Schwerpunkte der vergangenen Legislatur weitergeführt; es sind dies Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Er hat aber zwei neue Prioritäten aufgenommen, nämlich [PAGE 1441] Digitalisierung und Klimaschutz, und er hat die Voranbringung der Beziehungen zur Europäischen Union stärker gewichtet. Somit hat der Bundesrat die folgenden übergeordneten drei Leitlinien definiert: Erstens soll die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichern und die Chancen der Digitalisierung nutzen; zweitens soll die Schweiz den nationalen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten; drittens soll die Schweiz für Sicherheit sorgen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren. Der Bundesbeschluss listet diese Leitlinien und die ihnen zugeordneten 18 Ziele auf sowie zu jedem Ziel die geplanten Erlasse und andere Massnahmen - 53 Vorhaben sind es insgesamt.

Neu ist, dass die Legislaturplanung erstmals auch mit der Personalplanung verknüpft ist. Die Botschaft zeigt die voraussichtliche Entwicklung im Personalbereich und macht die Personalplanung damit für das Parlament transparenter. Die Legislaturplanung ist auch mit anderen Planungsinstrumenten des Bundesrates verknüpft, unter anderem auch direkt mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung: Die Agenda 2030 ist der Orientierungsrahmen für die Leitlinien des Bundesrates.

Der Ständerat hat als Erstrat die politische Agenda des Bundesrates in der Sommersession genehmigt. Es war natürlich nicht möglich, die Corona-Pandemie umfassend in der Legislaturplanung zu berücksichtigen. Denn die Krise ist noch nicht vorbei. Die Massnahmen des Bundes müssen evaluiert und die neuen Erkenntnisse selbstverständlich auch während der Legislatur laufend berücksichtigt werden. Der Ständerat hat aber eine präambelartige Klausel beschlossen, die klarstellt, dass die Lehren aus der Corona-Pandemie bei der Umsetzung der Legislaturplanung berücksichtigt werden müssen. Zudem hat er eine Änderung des Epidemiengesetzes als zusätzliche Massnahme aufgenommen.

Die Legislaturplanungskommission (LPK) hat an zwei intensiven Sitzungstagen im August unter dem Vorsitz des Kommissionspräsidenten Michaël Buffat und in Anwesenheit der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und des Bundeskanzlers Walter Thurnherr in Bern getagt und über hundert Anträge beraten.

Der Stellenwert der Legislaturplanung wird unterschiedlich beurteilt. Es gibt Stimmen, die die darin enthaltenen Massnahmen mit überwiesenen Motionen gleichsetzen. Andere sehen darin eine geringere Bedeutung. Der Bundesrat muss sich auf jeden Fall erklären, falls er davon abweicht.

Die LPK hat schliesslich 25 Änderungen vorgenommen. Dabei handelt es sich nur um Ergänzungen zur ständerätlichen Vorlage, gestrichen haben wir keine Bestimmungen.

Die rund 60 Minderheitsanträge in der Fahne widerspiegeln die detaillierte Diskussion, welche die Kommission in der Vorberatung geführt hat. Ich möchte zwei Bereiche herausheben, in denen Ihre Kommission die Legislaturplanung inhaltlich geprägt hat: Den stärksten Fokus hat sie beim Thema Gleichstellung gesetzt. Zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und mit dem Ziel, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu fördern, sollen eine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung sowie eine nationale Strategie und eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet werden. Zudem haben wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention aufgenommen. Auch im Bereich des Klimaschutzes, welcher vom Bundesrat priorisiert wird, hat die LPK einen zusätzlichen Akzent gesetzt: mit der Konkretisierung der Klimaziele, der Förderung der Agrarforschung und weil sie die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung stärker betont.

Weiter hat die LPK Akzente im Bereich der internationalen Beziehungen gesetzt, etwa mit der Forderung nach einer Grundsatzdiskussion über ein Aussenwirtschaftsgesetz oder einer Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme.

Die LPK hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise zudem einige wichtige Ergänzungen aufgenommen. So hat sie die Bedeutung der Bundesfinanzen herausgestrichen und hat Massnahmen aufgeführt, damit das Parlament frühzeitig in die Ausgestaltung der finanziellen Bewältigung der Covid-19-Krise einbezogen wird. Auch die zusätzlichen Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen und zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen sind vor diesem Hintergrund der Corona-Krise entstanden.

Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Legislaturplanung als Ganzes zurückweisen: Sie sei aufgrund von Corona komplett zu überarbeiten und vor allem stärker auf die Klimapolitik auszurichten.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ganz klar, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es macht erstens keinen Sinn, die Legislaturplanung bis zur Mitte der Legislatur zu überarbeiten; eine weitere Verzögerung ist nicht angebracht. Zweitens sind die Ergänzungen zur Berücksichtigung der Covid-19-Krise ausreichend. Und drittens hat die Kommission die klimapolitischen Ziele des Bundesrates noch zusätzlich gestärkt und konkretisiert.

Die grosse Mehrheit der Kommission hatte keine fundamentalen Vorbehalte gegenüber der vom Ständerat verabschiedeten Legislaturplanung. Vielmehr haben wir in gewissen Bereichen - ich glaube, ich darf das sagen - fortschrittliche und pragmatische Ergänzungen vorgenommen.

Mit den beantragten Änderungen ist die Legislaturplanung Corona-tauglich. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die nun vorliegende Legislaturplanung das neu zusammengesetzte Parlament der Legislatur 2019-2023.

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, den Rückweisungsantrag abzulehnen und zur Detailberatung überzugehen.