Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Bei Buchstabe g ist der Antrag der Kommission wesentlich länger als der Bundesratsentwurf. Zum einen haben die Kantone in ihren Anhörungen vehement die Meinung vertreten, die Prämienverbilligungen für Krankenkassenprämien müssten individuell berücksichtigt werden. Der Bundesrat hatte das nicht vorgesehen, und zwar aus der Überlegung heraus, dass die Kantone in Bezug auf den administrativen Aufwand überfordert sein könnten. Die Kantone haben aber ausdrücklich verlangt, dass diese Prämienverbilligungen hier berücksichtigt, also in Abzug gebracht werden.

Weiter hat Ihre Kommission zwei Tatbestände aufgenommen, die Sie auch bei anderen Gesetzesbestimmungen immer wieder finden werden. Zum einen geht es um die Frage, wie die Abzüge bei nicht gemeinsam besteuerten Elternteilen zu verteilen sind. Ich gehe nicht auf die Details ein. Sie sehen, dass die Kommission einstimmig hinter dieser Fassung von Buchstabe g steht und dass sie diese Ergänzungen für nicht gemeinsam besteuerte Elternteile auch andernorts aufgenommen hat.

Ich bitte Sie, Buchstabe g in der Version der Kommission zuzustimmen.