Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Nachdem Sie ja doch schon viele Details aus der Kommissionssitzung in der "Bauernzeitung" nachlesen konnten, will ich Ihnen noch ein paar weitere Details erzählen und auch, was meine Position ist und warum ich zu dieser Position gekommen bin.

Im Rahmen der Eintretensdebatte und bei den Diskussionen zu den verschiedenen Initiativen - der Trinkwasser-Initiative, der Pestizid-Initiative -, aber auch zur Vorlage zur Agrarpolitik 2022 plus, welche uns der Bundesrat hat zukommen lassen, war ich immer der Meinung, dass es die richtige Strategie ist, auf die Agrarpolitik 2022 plus einzutreten, dort die Bereiche der Nährstoffe zu regeln, dann die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative abzulehnen, aber die parlamentarische Initiative der WAK zu unterstützen, damit wir eben beide Pakete haben. Das ist meine Grundhaltung, und der bin ich eigentlich heute immer noch verpflichtet.

Ich bin auch Mitglied von Economiesuisse. Dass es einen solchen Deal gebe, habe ich schon auch gehört, aber mindestens im Vorstand ist er nie angekommen - das möchte ich sagen. Ich habe gesagt, dass ich für Eintreten auf die Agrarpolitik 2022 plus bin. Ich habe mich auch so ausgesprochen, ich lege das hier offen - ich darf das auch als Kommissionsmitglied tun. Ich habe dort darauf hingewiesen, dass es meines Erachtens ein Fehler sei, die Agrarpolitik 2022 plus zu sistieren - worüber unser Rat noch im September zu entscheiden haben wird. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass für mich die Sistierung zusammen mit der Inangriffnahme eines Postulates keine Problemlösung im Bereich der Landwirtschaft sei, wo wir so viele Ansprüche an die Bauern haben. Ich habe enormes Verständnis für die Landwirte; sie haben heute in einem enormen Spannungsfeld allen zu dienen und laufen Gefahr, zum Spielball der Politik zu werden. Das ist nicht meine Art der Politik; ich wünsche das der Landwirtschaft auch nicht. Deshalb bin ich heute der festen Überzeugung, dass es richtig wäre, auf die Agrarpolitik 2022 plus einzutreten und ein Signal zu setzen.

Die Mehrheit unserer Kommission hat sich anders entschieden. Das ist ein möglicher Weg. Man kann auch den Postulatsbericht abwarten. Das wird nichts Revolutionäres bringen, denn die politischen Fragen werden mit dem Postulat nicht gelöst. Das Ergebnis des Postulates ist nur ein Bericht, und das ist für mich ein Problem. Wir werden auch nach der Präsentation des Postulatsberichtes weiterhin die politischen Fragen zu entscheiden haben, der Bericht hilft uns nicht weiter. Deshalb habe ich mich in der Kommission dafür[NB]entschieden - à contrecoeur angesichts meiner früheren Entscheide -, Hand dafür zu bieten, dass man die Umsetzung der parlamentarischen Initiative mit den Themen der Nährstoffabsenkung anreichert. Deshalb habe ich so gestimmt, wie es die Mehrheit gemacht hat.

Ich verhehle Ihnen auch nicht, dass ich dann auch für die Erhöhung des Zahlungsrahmens gestimmt habe. Wir werden in Kürze in diesem Rat darüber zu debattieren haben. Ich habe dort auch gesagt, wenn wir das tun, ist das die Beerdigung der Agrarpolitik 2022 plus. Wir sprechen die entsprechenden [PAGE 796] Mittel, wie wir sie in der Vergangenheit sprachen. Wir nehmen die beiden Bereiche Pestizide und Nährstoffe in die Umsetzung der parlamentarischen Initiative auf, und dann brauchen wir die Agrarpolitik nicht mehr. Die Agrarpolitik gibt den Bauern nicht die Antworten auf die sie betreffenden Fragen. Die Bauern haben ganz andere Themen.

Es fehlt in der Agrarpolitik auch an Innovation in Sachen Energiegewinnung; das sage ich als Präsident des Gasverbandes, da wir über Stickstoffe und über Phosphor sprechen. Ich weiss, viele im BFE und im BAFU haben Biogas nicht so gerne. Aber ein Teil der Problemlösung kommt gerade, wie das Kollege Zanetti angetönt hat, von Jungunternehmen, die Vergasung betreiben. Es gibt Möglichkeiten der Energiegewinnung auf dem Bauernhof. Ich glaube, das sollten in Bezug auf das Biogas auch diejenigen begreifen, die beim CO2 sonst kritischer sind. Eine mögliche Problemlösung liegt darin, dass die Absenkpfade nicht nur durch eine Reduktion der Tierbestände erreicht werden können. Dann kann man den Bauern eben auch durch Innovation und durch technische Massnahmen eine Perspektive bieten. Und ich glaube, Herr Zanetti, dies kann man nicht einfach nur der Branche übergeben; teilweise müssen auch wir als Politiker da mithelfen. Ich glaube, man kann nicht einfach sagen, die Branche muss das selbst tun. Die Rahmenbedingungen müssen wir erarbeiten.

Aus dieser Perspektive habe ich für die Mehrheit gestimmt, und ich werde auch dabei bleiben. Ich biete aber Hand, wenn es um Detailfragen geht, deren Umsetzung nicht möglich ist. Ich bin bei diesen Themen nicht fundamentalistisch. Aber für mich ging es einfach darum, dass dieser Teil in der parlamentarischen Initiative enthalten bleibt, weil ich der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative eben auch mit einem glaubwürdigen Gegenprojekt entgegentreten möchte.

Ich will hier auch nicht offenlegen, dass ich mit gewissen Kommissionsmitgliedern am liebsten einen Deal abgeschlossen hätte, weil das ja wieder eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses wäre. Ich hätte sie nämlich am liebsten gefragt: "Wenn wir dem zustimmen, seid ihr dann auch bereit, gegen die Initiative anzutreten?" Das müsste eigentlich das Ziel sein: dass wir hier im Ständerat ein Paket schnüren, um dann glaubwürdig sagen zu können, die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative sollten eben nicht auf die Zielgerade einbiegen.