Graf Maya · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Es ist für mich etwas Besonderes, dass ich heute hier zum indirekten Gegenvorschlag sprechen darf und dann auch zu den beiden Initiativen. Denn am 20. Juni 2019 haben wir die Debatte über die Initiativen bereits im Nationalrat geführt, und es lag eben kein indirekter Gegenvorschlag vor. Ich habe damals in meinem Votum ausgeführt: Es muss ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet werden, der verbindliche Massnahmen festlegt, die umfassend, wirkungsvoll und zügig umzusetzen sind. Weiter habe ich damals gefordert, dass es einen gesetzlich verankerten Absenkpfad mit griffigen Zielwerten und Korrekturmassnahmen bei verfehlten Zielen sowohl für den Stickstoffverbrauch wie auch für den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide geben soll. Ebenso sollen die Pestizide im privaten und öffentlichen Raum eingebunden werden.

Ich bin nun sehr froh, dass heute alle, die ich bisher gehört habe - es liegt ja auch kein anderer Antrag vor -, mit dem Eintreten einverstanden sind und dass wir heute miteinander mit der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative, die hier vorliegt, einen solchen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen beraten.

Ich muss dem Ständerat und seiner vorberatenden Kommission danken und gratulieren. Sie haben nämlich die Verantwortung übernommen, die wir als Parlament in einer solchen Situation haben. Denn diese beiden Initiativen sind der Ausdruck einer grossen Sorge in der Bevölkerung. Sie wurden vor mehr als zwei Jahren eingereicht. Sie entsprechen nicht nur der Sorge eines grossen Teils der Bevölkerung, auch viele Bauernfamilien machen sich grosse Sorgen um das Thema des Artensterbens. Ich möchte hier auf die Insekten, die Bestäuber, verweisen, deren Bestände zurückgehen. Vor allem auch die Trinkwasserversorger in unseren Gemeinden, die für unser tägliches Trinkwasser verantwortlich sind, machen sich Sorgen. Ihnen allen müssen wir, das ist unsere Verantwortung, Antworten geben, wir müssen Lösungsvorschläge miteinander diskutieren, auch darum ringen.

Dass das Thema nicht erst zwei Jahre alt ist, beweist auch die Tatsache - und da bin ich nicht unschuldig -, dass in diesem Parlament schon fast hundert Vorstösse zur Thematik der Pestizide, zur Thematik des Bienensterbens und zur Thematik des Trinkwassers eingereicht wurden, und zwar seit mehr als zehn Jahren. Wir haben den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser ist aber nicht verbindlich. Er reicht als Antwort an die Bevölkerung im Hinblick auf die Abstimmung nicht. Denn die Bevölkerung wird nächstes Jahr entscheiden können, ob unser Parlament in der Lage ist, auf gesetzlicher Stufe diese wichtigen Anpassungen zu machen, um eine wirkungsvolle Reduktion in die Wege zu leiten, oder ob das Parlament dazu nicht in der Lage ist.

Darum ist die heute diskutierte Umsetzung der parlamentarischen Initiative ein wichtiger und dringend nötiger Fortschritt. Sie ermöglicht eine Reduktion der Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden und auch Bioziden - diese möchte ich hier explizit erwähnen - verbunden sind. Sie hilft uns, einen besseren Trinkwasserschutz zu erreichen. Zudem soll mit dem Entwurf das Massnahmenpaket Trinkwasser, das der Bundesrat in der Agrarpolitik 2022 plus aufgenommen hat, integriert werden. Das Paket enthält einen Absenkpfad für Nährstoffverluste, Auflagen für einen ökologischen Leistungsnachweis sowie eine Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen.

Ich bitte Sie, als Ständerat diese Verbesserungen zu beschliessen, die, wie wir gehört haben, bereits in der Vernehmlassung waren und im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus auch diskutiert werden. Ich habe von meinem Ständeratskollegen Schmid deutlich gehört, dass wir uns gemeinsam für eine Fortsetzung, das heisst für eine neue Reform, für die Agrarpolitik 2022 plus, einsetzen, die ich gerade auch für die Kantone und ihren Reformbedarf vor Ort als ausserordentlich wichtig anschaue, auch als Perspektive für unsere Bauernfamilien. Nun ist es aber leider so, dass von der WAK-S ein Sistierungsantrag vorliegt. Ich muss diese Geschichte nicht wiederholen, wir haben sie gehört. Der Antrag war ja auch der Grund, warum dieser Teil nun heute in dieser Vorlage drin ist.

Ich bitte Sie, beide Pakete heute in diesem Gesetzentwurf drin zu lassen. Vergessen Sie nicht: Wir sind Erstrat. Es gibt selbstverständlich noch genügend Möglichkeiten, nicht nur über dieses zweite Paket zu diskutieren, sondern - und das soll auch passieren - auch Anhörungen durchzuführen, Abklärungen vorzunehmen und fehlende Unterlagen, obschon schon vieles da ist, einzuholen.

Ich bin sicher und überzeugt, dass wir das Geschäft nicht weiter verzögern dürfen. Die Zeit drängt, und die Bevölkerung wird zu Recht ungeduldig. Auch Verzögerungsdeals sind nicht gut angesehen. Herr Germann ist nicht mehr da. (Zwischenruf Germann: Ich bin da!) Ah, er hört dort hinten zu. Sie haben ja die Frage gestellt: Wie sieht es dann in Bezug auf die beiden Initiativen aus, wenn wir diesen griffigen indirekten Gegenvorschlag haben? Ich kann nur für mich persönlich sprechen, aber ich habe immer gesagt: Ich bin für einen indirekten Gegenvorschlag, für griffige gesetzliche Bedingungen, die sehr schnell umsetzbar sind und die wir in viel kürzerer Zeit als beispielsweise eine ziemlich komplizierte Initiative umsetzen können. Ich werde mich daher bei den beiden Initiativen vorerst der Stimme enthalten. Denn wir sind ja[NB]in[NB]einem Gesetzgebungsprozess unterwegs, und die[NB]Griffigkeit, das habe ich Ihnen erläutert, die ist mir sehr wichtig.

Es geht ja nicht nur um mich oder um uns, es geht eben auch um die Kantone. Wir haben es gehört, die BPUK ist dafür und auch für eine strenge, eine starke Gesetzgebung. Es geht um die Wasserversorger, sie haben uns wieder geschrieben, zum x-ten Mal. Sie sind in grosser Sorge, es stehen millionenhohe Investitionen an, um das Trinkwasser sauber zu halten. "Grundwasser als wichtigste Ressource für unser Trinkwasser" ist die Überschrift ihres Schreibens.

Ich möchte festhalten, dass wir in diesem Sinne auch für einen ganz grossen Teil der Land- und Ernährungswirtschaft entscheiden, der nachhaltig unterwegs ist und sich stetig [PAGE 798] verbessern will - für die Bevölkerung, für unsere Gesellschaft, für unsere Umwelt, für unsere Artenvielfalt.

Ich möchte hiermit auch sagen, dass ich überzeugt bin, dass wir auch gemeinsam mit den Bauernfamilien diesen Weg gehen müssen - nicht gegen sie, sondern mit ihnen. Nur so werden wir diese Ziele erreichen. Wichtig ist, dass wir den ersten Schritt tun und dass wir ihn nicht zögerlich tun, sondern so, dass es auch eine Wirkung zeigt in den nächsten Jahren und wir nicht wieder und wieder legiferieren oder die Thematik neu bearbeiten müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie einzutreten, und ich bitte Sie auch, dem Entwurf so zuzustimmen, wie er uns nach der ausführlichen Beratung in der WAK-S hier vorgelegt wird.