Dobler Marcel · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Legislaturplanung findet immer zu Beginn einer Legislatur statt und soll die strategischen und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode wiedergeben. Aufgrund der Covid-19-Krise findet diese Beratung eine Session später als üblich statt.

Die Legislaturplanung bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre und ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken für die kohärente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit. Das Spezielle an der Legislaturplanung, im Vergleich zu unseren sonstigen Geschäften, ist, dass sie nicht verbindlich ist.

Wie bereits gehört, hat der Bundesrat politische Herausforderungen für die nächsten vier Jahre entlang dreier Leitlinien festgelegt und geordnet. Es freut uns, dass ein besonderes Augenmerk auf die Chancen der Digitalisierung gelegt wurde. Die Covid-19-Krise zeigt uns ganz aktuell, wie wichtig dieses Thema ist, und auch, welches Potenzial bei der Verwaltung noch vorhanden ist. Es freut mich, dass die Prioritäten so gesetzt wurden und wir gemeinsam mit diesem Ziel arbeiten können. Die drei grössten Herausforderungen der nächsten Jahre, die ich besonders erwähnen möchte, sind die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge, die steigenden Gesundheitskosten und die Bewältigung der Corona-Krise. Hier erwartet die Bevölkerung Lösungen von uns.

Bei der Beratung dieses Geschäfts sind wir von der FDP-Liberalen Fraktion diesen Grundsätzen gefolgt: Wir waren bemüht, die Planung möglichst schlank zu halten, weshalb auch die Kommissionsberatung in nur zwei Tagen erfolgen konnte. Anträge mit dem Zweck, das jeweilige Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu schreiben, werden wir ablehnen. Wenn Textergänzungen einen grundsätzlich gleichen Inhalt haben wie die Vorlage, werden sie ebenfalls abgelehnt. Nur strategische Ziele mit hoher Priorität sollen in der Legislaturplanung abgebildet werden. Wiederkehrende, verpflichtende Berichte werden nicht aufgeführt.

Ich bitte Sie, daran zu denken, dass die Legislaturplanung ein nicht bindendes strategisches Instrument ist, welches der Prioritätensetzung dient. Es gibt mehrere Anträge, welche direkt neue Postulate fordern und damit dem Bundesrat neue Aufträge erteilen wollen. Ich bitte Sie, diese abzulehnen.

Wie bei jeder Legislaturplanung bemüht sich erfahrungsgemäss vor allem die Ratslinke, ihr Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu bringen. Von über 100 Anträgen schafften es 58 als Minderheiten in die aktuelle Fahne. Auch bei dieser Legislaturplanung bleibt nichts unversucht, um über den Klimanotstand, das bedingungslose Grundeinkommen, Einheitskassen, einen Atomwaffenverbotsvertrag und Rüstungskontrollen zu diskutieren; dies, obwohl diese Anliegen bereits [PAGE 1447] vom Volk, von den Kommissionen oder vom Rat abgelehnt wurden. Die Legislaturplanung in der vorgelegten Form ist ausgewogen und soll keine Parteiprogrammübersicht sein.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Rückweisungsantrag Ryser abzulehnen. Da wir schon im Verzug sind, würde eine Rückweisung vermutlich zu einer Behandlung der Vorlage im nächsten Jahr führen.

Zu den einzelnen Minderheiten und Inhalten werden wir detailliert in den weiteren Blöcken Stellung nehmen.

In den vergangenen Legislaturplanungen gab es immer wieder Anträge, diese Legislaturplanungskommission und damit die Beratung abzuschaffen und die von der Verwaltung erarbeitete Planung nur zur Kenntnis zu nehmen, weil das Verfahren zu wenig effizient sei und vereinfacht werden solle. Vor vier Jahren scheiterte dieses Anliegen an einem Zufallsmehr. Die FDP-Liberale Fraktion hatte dieses Anliegen unterstützt.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ständerat Damian Müller die parlamentarische Initiative 20.446, "Fitnesskur für das Parlament. Entschlackung der Legislaturplanung", eingereicht hat. Ich bitte Sie, dieser dann Folge zu geben.