Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich äussere mich jetzt auch zu Artikel 8. Es gibt hier eine Reihe von Minderheiten. Der Bundesrat unterstützt hier die Formulierungen des Ständerates und damit auch die Mehrheit Ihrer Kommission. Es stimmt zwar, dass hier einige Anliegen aufgezählt sind, die doch eher im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen. Der Bund kann dies aber subsidiär - es steht hier ja auch "unter Einbezug der Kantone" - so unterstützen, wenn es um die politische Bildung der jungen Generation, um den Aktionsplan für die Förderung der Mehrsprachigkeit geht; er ist hier auch bereits aktiv.

Beim Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung sind wir nicht ganz sicher, ob das wirklich in eine Legislaturplanung gehört, aber wir können das so auch annehmen, weil es etwas ist, das, denke ich, ohnehin auf uns zukommt.

Bei Artikel 8 Ziffer 27sexies, beim Minderheitsantrag Widmer Céline, bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir haben bereits die Agglomerationsprogramme und sind der Meinung, dass wir im Rahmen dieser Agglomerationsprogramme auch die Agglomerationspolitik entwickeln und weiterentwickeln können.

Dasselbe gilt für Artikel 8 Ziffer 27septies; da bitten wir Sie ebenfalls, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Über [PAGE 1467] die Gebiets- und Strukturreformen in der Schweiz gab es schon lange, ausgiebige Diskussionen. Sie haben einfach nicht zu Resultaten geführt. Deshalb ist das für den Bundesrat hier nicht prioritär.

Was Artikel 9 anbelangt, bitte ich Sie, ebenfalls die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Es wurde zum Teil kritisiert, dass der Bundesrat gleichstellungspolitisch in dieser Legislaturplanung wenig zu bieten habe. Es stimmt, wir haben natürlich in der letzten Legislatur schon einiges gemacht. Das Lohngleichheitsgesetz wurde angenommen. Dann gibt es übrigens seit letzten Mittwoch in der Schweiz eine Frauenquote für grosse Unternehmen. Ende Monat stimmt die Bevölkerung über einen Vaterschaftsurlaub ab. Das heisst nicht, dass damit alle Gleichstellungsanliegen erfüllt sind, aber ich denke, einiges wurde bereits gemacht. Und mit der Strategie für die Gleichstellung verpflichtet sich der Bundesrat, weiterhin an diesem absolut zentralen Thema für unsere Gesellschaft zu arbeiten und sich auch weiter zu engagieren.

Zu Ziel 8 gibt es eine Minderheit Porchet. Da ist der Bundesrat einverstanden, dass Sie das aufnehmen. Zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern kommt die Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung dazu. Es ist sinnvoll und auch richtig, dass das erwähnt wird. Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Porchet zu unterstützen.

Die beiden Ziffern 28bis und 28ter in Artikel 9 können wir ebenfalls unterstützen, sie wurden von Ihrer Kommission neu aufgenommen.

Bei den Ziffern 28quater, 28quinquies, 28sexies und 28septies bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Es sind zwar sehr wichtige Anliegen, aber zum Teil ist[NB]der[NB]Bundesrat der Meinung - z. B. bei der Minderheit Funiciello -, dass er hier bereits viel macht, und er wird auch weiterhin viel tun.

Bei der Minderheit Porchet zu Artikel 9 Ziffer 28quinquies sind wir der Meinung, dass es nicht eine Strategie braucht, sondern wirklich auch die Umsetzung. Das Gleiche gilt für den Aktionsplan zum Schutz vor Diskriminierung.

Zum von der Minderheit Widmer Céline in Ziffer 28septies genannten Monitoring der Armutssituation: Der Bundesrat hat eine Strategie zur Bekämpfung der Armut, wir brauchen hier nicht noch eine zusätzliche Massnahme aufzunehmen.

Die Minderheit Bertschy möchte einen Elternurlaub. Ich denke, es ist richtig, wenn sich die Bevölkerung bei der Abstimmung Ende dieses Monats für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aussprechen kann. Das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Doch es ist ein wichtiger Beginn, wenn Väter im Arbeitsprozess - wie eben die Mütter auch - zeigen, dass sich einiges verändert, wenn ein Kind zur Welt kommt, und dass man das in der Arbeitswelt auch so zur Kenntnis nimmt.

Bei Artikel 10 Ziffer 29bis bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen. Hier gibt es keine Minderheit, doch ich bitte Sie, eine Abstimmung zu machen und gemäss Bundesrat und Ständerat zu stimmen - dies aus folgendem Grund: Der Bundesrat hat Ihnen eine Botschaft zur AHV-Reform vorgelegt. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Sie sichert auch eine ausgewogene Finanzierung bis 2030. Jetzt ist die Botschaft bei Ihnen, Sie sollten sie beraten. Es ist keine gute Idee, jetzt bereits die Vernehmlassung für die nächste Weiterentwicklung zu unterbreiten. Sie haben dann auf der einen Seite die Botschaft und auf der anderen Seite schon die Vernehmlassung für das nächste Projekt; dann kommt alles durcheinander. Am Schluss haben Sie gar nichts. Nach sehr langer Zeit, in der keine AHV-Reform mehr geglückt ist, tun wir alle gut daran, jetzt diese AHV-Reform zu verabschieden und, wenn es dann vielleicht zu einem Referendum kommt, in der Bevölkerung eine Mehrheit zu finden. Für den Bundesrat ist es selbstverständlich, dass es dann auch ein weiteres Projekt brauchen wird. Doch bitte unterbreiten Sie nicht jetzt schon die Vernehmlassung zum nächsten Projekt, wenn noch nicht einmal die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft von Ihnen behandelt worden ist!

Bei den nächsten Ziffern 29ter, 29quater und 29quinquies bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Über das bedingungslose Grundeinkommen, Ziffer 29ter, hat die Bevölkerung in den letzten Jahren bereits entschieden.

Zu Ziffer 29quater und zur Minderheit Funiciello: Wir sind der Meinung, dass wir die Reform des Sozialversicherungssystems schrittweise machen sollten; das ist so, wie die Schweiz einfach vorwärtskommt. Eine umfassende Reform auf der grünen Wiese wäre zwar sicher eine sehr attraktive Idee, aber letztlich, denke ich, funktioniert unser direkt-demokratisches System mit einem schrittweisen Vorgehen.

Zur Minderheit Humbel zu einem Bericht zur Entwicklung der Generationenbeziehungen in den verschiedenen Politikbereichen: Wir sind auch hier der Meinung, dass es eigentlich diesen Bericht nicht braucht, sondern einfach die konkreten Projekte, die natürlich auch in Bezug auf diese Generationenbeziehungen die Generationengerechtigkeit berücksichtigen. Wir sind der Meinung, dass es hier nicht den neuen umfassenden Bericht braucht, sondern die konkreten Projekte, die jetzt vorwärtskommen.

Ich äussere mich noch zu Artikel 11, zur Minderheit Funiciello zu Ziffer 30sexies, die eine nationale Prävention zur Gesundheitsförderungsstrategie verlangt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir schon sehr viel machen, dass wir auch im Bereich Prävention wichtige Strategien bereits aufgegleist haben. Von daher braucht es diese Strategie nicht zusätzlich.

Bei Artikel 12 gibt es die Minderheit Hurni zu Ziffer 33bis. Ich kann Ihnen sagen, dass hier die Abwägungen, die Überlegungen laufen - sie sind ergebnisoffen. Der Bundesrat hat Ihnen in Aussicht gestellt, dass er Ihnen die erneute Überprüfung dann auch unterbreiten wird. Die Arbeiten haben sich jetzt etwas verzögert, aber diese Abklärungen werden gemacht.

Betreffend Ziffer 33ter, beantragt von der Minderheit Hurni, weisen wir darauf hin, dass es im November dieses Jahres eine Abstimmung zu diesem Themenkomplex gibt. Wir möchten nicht vorgreifen. Die Bevölkerung wird sich im November zu solchen Fragen äussern können.

Bei Artikel 13 Ziffer 34 gibt es eine Minderheit Sollberger. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir keine neue Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU brauchen, denn wir haben schon vor längerer Zeit eine Strategie verabschiedet. Dabei haben wir auch mit dem Parlament geklärt, dass es gute und stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner und zu unseren Nachbarstaaten braucht. Daran arbeitet der Bundesrat.

Zu Ziffer 34bis: Die Wahrung der politischen Eigenständigkeit ist in Bezug auf die Aussenbeziehungen schon in der Bundesverfassung festgehalten. Das müssen Sie nicht ins Legislaturprogramm aufnehmen. Die nachhaltige Entwicklung haben Sie als Ziel bereits in den politischen Leitlinien festgehalten. Auch diese müssen Sie also hier nicht noch einmal neu aufnehmen.