Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte wurde oft bemängelt, dass das Kommissionsgeheimnis nicht eingehalten worden sei. Ich möchte bei diesem Artikel - er beschlägt ja die angesprochene Thematik - einfach festhalten, dass ich immer kommuniziert habe, dass ich dagegen gestimmt habe. Ich habe gegen die Aufnahme dieses Artikels gestimmt. Das Stimmenverhältnis war ja auch in der Medienmitteilung der Kommission festzuhalten. Ich habe aber nicht über Taktiken oder Anträge von Kommissionsmitgliedern informiert. Ich habe diesbezüglich auch keine Interviews gegeben.

Man kann mir vielleicht vorwerfen, dass ich den Zusatzbericht zur Agrarpolitik 2022 plus mit ausgewählten Innerschweizer Bauernvertretern diskutiert habe. Den Zusatzbericht hat die WAK-S verlangt, weil es bezüglich der Auswirkungen in der Umsetzung Unklarheiten gab. Dieser Zusatzbericht hat mich dann aber noch mehr verunsichert. Ich wollte eigentlich auf die Agrarpolitik 2022 plus eintreten, diese dann beraten und modifizieren. Als ich durch den Zusatzbericht verunsichert wurde, diskutierte ich ihn mit meinen Innerschweizer Bauernkollegen. Sie haben mir empfohlen, nicht auf die Agrarpolitik 2022 plus einzutreten.

Ein kleines Stück des Wunsches, nicht einzutreten, beschlägt eben gerade diese Thematik. Sie würde die Futterbaugebiete stark betreffen, d. h., sie würde zu Reduktionen führen. Sie haben vorhin gehört, es geht um 40[NB]000 Grossvieheinheiten. Wenn Sie das auf Kühe umrechnen und bedenken, dass wir [PAGE 806] in der Schweiz gut 500[NB]000 Milchkühe haben, dann sehen Sie, dass es grosse Auswirkungen hat, dass die Selbstversorgung reduziert wird, dass es zu Einkommensveränderungen führen wird. Im Bericht wird nicht dargelegt, was für Veränderungen eintreten werden und mit welchen Dimensionen zu rechnen ist. Das führt zu Unsicherheit und zu einer Verlagerung von Futter- zu Ackerbaugebieten - deshalb auch der grosse Vorbehalt gegenüber der Agrarpolitik 2022 plus aus meiner Region.

Ich wollte versuchen, einen Weg einzuschlagen mit der Sistierung der Agrarpolitik - nicht mit einer Ablehnung, sondern mit einer Sistierung, mit Zusatzaufträgen, die im Postulat der WAK-S festgehalten sind: im Bereich der Selbstversorgung, im Bereich der Schliessung aller Nährstoffkreisläufe, aber auch in Zusammenhang mit Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von zusätzlichen Importen, die allenfalls notwendig wären. Das ist die Piste, und wenn dieser Bericht vorliegt, bin ich dann sehr gerne bereit, über die Agrarpolitik 2022 plus zu diskutieren.

Wenn wir aber jetzt diese Bestimmung hier aufnehmen, nehmen wir ein Kernstück aus der Agrarpolitik heraus und geben dem Bundesrat neben der Agrarpolitik 2022 plus sozusagen einen Auftrag, im Bereich der Nährstoffverluste diese Reduktion vorzunehmen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen das hat, sei es eben auf Einkommen, sei es auf die Phosphor- oder Stickstoffeinträge. Das, finde ich, ist nicht seriös. Es ist ein Schnellschuss, auch wenn er dann halt abgeschwächt wird. Ich meine, es ist besser, den vorgezeichneten Weg der WAK-S weiterzugehen und dann die Vorlage zu beraten. Es ist nicht so, dass das fünf Jahre dauern wird: Wenn der Bericht zum Postulat schneller behandelt ist, kann auch die Agrarpolitik schneller wiederaufgenommen und beraten werden - eine Agrarpolitik übrigens, die erst seit sechs Jahren in Kraft ist. Eine gewisse Verlässlichkeit sollte also auch darin bestehen, dass Grundlagen oder Grundbestimmungen nicht zu schnell geändert werden. Das würde auch heissen, dass die Verlässlichkeit der Agrarpolitik gegenüber den betroffenen Landwirten eben auch grösser wird.

Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Antrag Rieder zu folgen.