Z'graggen Heidi · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, mit dem Blick aus Uri, dem Bergkanton und traditionellen Landwirtschaftskanton, aber auch dem Wasserschlosskanton am Gotthard, mein Wort an Sie zu richten und Sie zu bitten, den Antrag Würth zu unterstützen. Wir stehen nämlich heute als Ständerat mit der politischen Antwort auf die Trinkwasser-Initiative vor einem klassischen Zielkonflikt. Der Zielkonflikt äussert sich darin, dass wir auf der einen Seite in der Bundesverfassung für die Nahrungsmittelproduktion den Artikel zur Ernährungssicherheit haben, auf der anderen Seite haben wir aber natürlich auch den Gewässer- und Wasserschutz.

Insbesondere sauberes Trinkwasser ist unser Stolz, der Stolz der Schweiz und unserer Bevölkerung. Mehr noch: Es ist lebensnotwendige Ressource, essenzielle Grundlage des Lebens und ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung. Wir müssen uns im Hinblick auf die Trinkwasser-Initiative bewusst sein: Wir sind in einer Zeit, wo wir in der Bevölkerung grösste Sensibilität haben bezüglich Gesundheit, bezüglich Sicherheit, auch bezüglich Ökologie. Auf der anderen Seite habe ich selbstverständlich grosses Verständnis für die Landwirtschaft. Wir haben es auch gehört und jetzt auch über das Wochenende erfahren: Dieser Zielkonflikt betrifft eben die Landwirtschaft sehr stark, und sie ist eben mit grossen Ängsten, Sorgen und Befürchtungen konfrontiert bezüglich der Folgen, die sich ergeben, wenn wir in der Umsetzung der parlamentarischen Initiative quantifizierbare Ziele festlegen, die wahrscheinlich, betrachtet man die Reaktionen insbesondere aus der Landwirtschaft, eben zu ambitioniert sind.

Wenn wir aber den Antrag Würth annehmen, dann können wir gegenüber der Bevölkerung im Hinblick auf die Trinkwasser-Initiative ein wichtiges Signal aussenden. Wir sagen nämlich, wir nehmen die Herausforderung gemeinsam mit der Landwirtschaft an, denn die Landwirtschaft sagt ja selber auch, sie wolle etwas tun.

Umstritten ist die Frage nach dem Weg. Ich glaube, es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen - der Bundesrat hat es deutlich ausgeführt -, dass man das mit den Betroffenen, seien es die Landwirte, die Umweltschutzorganisationen oder die Kantone, im grossen Umfeld anschauen und regeln muss. Der Bundesrat wollte dies mit der Agrarpolitik 2022 plus tun. Nun scheint es, dass uns diese bis zum Abstimmungstag nicht vorliegt. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt eine Antwort im Sinne von Herrn Würth geben. Der Bundesrat hat dann die Möglichkeit, mit den Betroffenen der Branche und den Kantonen technische Lösungen anzuschauen, Anreizsysteme für Innovationen zu gestalten und allgemein die Frage zum Umgang mit Dünger zu diskutieren, aber auch dem Parlament vorzulegen.

Welche Folgen dieser Absenkpfad haben wird, das wissen wir heute nicht im Detail. Das ist genau die Crux der Geschichte, die diese heftige Diskussion auslöst. Ich glaube, der Ständerat sollte ein wichtiges Signal an die Bevölkerung richten und sagen: Jawohl, selbstverständlich, wir sorgen für sauberes Trinkwasser und für Ernährungssicherheit. Beides in Einklang zu bringen, ist zwar eine Herausforderung, aber es ist möglich.

Ich bitte Sie, dem Antrag Würth zu folgen.